Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Russland

EU verhandelt über neues Partnerschafts- und Kooperations-abkommen / Förder- und Finanzierungsinstrumente der EU

Brüssel (bfai) - Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Russland ist auf Grund der besonderen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung dieses Nachbarlandes auf den Aufbau eine strategischen Partnerschaft ausgerichtet. Seit 2007 erfolgt die EU-Förderung für Russland hauptsächlich durch das "Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument" (ENPI). Finanzierungen für Großprojekte und Unternehmen stellen die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Investitionsbank bereit. (Kontaktanschriften)

Vertragliche Beziehungen

Die vertraglichen Beziehungen basieren auf dem im Dezember 1997 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Russland. Dieses umfasst eine Reihe unterschiedlicher Bereiche, unter anderem politischen Dialog, handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Bildung, Zusammenarbeit in der Nuklear- und Raumfahrttechnik. Das PKA war ursprünglich auf zehn Jahre begrenzt; es verlängert sich jedoch automatisch um jeweils ein Jahr, solange keiner der Partner das Abkommen aufkündigt. Seit geraumer Zeit - und bisher vergeblich - verhandeln beide Seiten über ein Nachfolgeabkommen.

Sogenannte Fahrpläne als kurz- und langfristige Instrumente der Beziehungen zwischen der EU und Russland sollen darin bestätigt werden. Diese Fahrpläne wurden im Mai 2005 als Reaktion auf das Abkommen zum Aufbau vier Gemeinsamer Räume (1. Wirtschaftsraum, 2. Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts, 3. Raum für die Zusammenarbeit bei der äußeren Sicherheit, 4. Raum für Forschung, Bildung und Kultur) festgelegt, das auf dem Gipfeltreffen im Mai 2003 in Sankt Petersburg verabschiedet worden war. Die Fahrpläne legen die Gestaltung der Zusammenarbeit zur Verwirklichung der vier Gemeinsamen Räume fest.

Die EU-Förderung Russlands erfolgte bis 2006 hauptsächlich durch das Programm TACIS. Ab 2007 stellt das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) das wichtigste Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der strategischen Partnerschaft mit Russland dar. Aus dem "alten" TACIS-Programm werden jedoch auch nach der Programmreform voraussichtlich noch für mehrere Jahre Ausschreibungen resultieren.

ENPI-Förderung

Seit Jahresbeginn 2007 ist das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENPI) in Kraft und ersetzt die bisherigen Programme TACIS und MEDA. Die ENPI-Förderung erfolgt zu 95% durch Länder- und Mehrländerprogramme und zu 5% durch grenzüberschreitende Programme. Für Russland werden die Fördermittel weitaus geringer als unter TACIS ausfallen.

Beteiligungsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen bestehen überwiegend durch die Bewerbung für Aufträge, die als Dienstleistungs-, Liefer- und zum Teil auch Bauausschreibungen je nach Auftragsvolumen vielfach international und offen ausgeschrieben werden. Zuschüsse, die über Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen ("Calls for Proposals") lanciert werden, kommen nur bei nicht-gewinnorientierten Zielen bzw. Projekten zur Anwendung.

Das ENPI-Länderstrategiepapier für Russland in der Budgetperiode 2007 bis 2013 nennt die Umsetzung der strategischen Partnerschaft als Hauptziel der Zusammenarbeit. Im Vordergrund werden demnach Projekte im Bereich der Politikberatung und der institutionellen Unterstützung stehen. Für Projekte zur Förderung der vier Räume sind die Fahrpläne maßgeblich. Welche Prioritäten dabei unterstützt werden, wird jeweils in bilateralen Gesprächen zu klären sein. Finanzielle Zusammenarbeit ist darüber hinaus im Nordkaukasus und in Kaliningrad geplant. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Unterstützung der beiden Regionen bei ihrer Stabilisierung sowie ihrer sozioökonomischen Entwicklung. Aufgrund der begrenzten Mittel konzentriert sich die Zusammenarbeit grundsätzlich darauf, Maßnahmen zu finanzieren, die einen direkten Beitrag zur Verwirklichung der politischen Ziele leisten. Zuschüsse zur Finanzierung von Bauaufträgen für Infrastrukturprojekte sind in der Regel nicht zu erwarten.

Das nationale ENPI-Richtprogramm 2007 bis 2010 sieht für Russland Mittel in Höhe von 120 Mio. Euro vor. Den Schwerpunkt bildet die Unterstützung für die Umsetzung der Fahrpläne (80 bis 90% der Gesamtmittel). Zweiter, wesentlich geringer geförderter Bereich ist der Oblast Kaliningrad (10 bis 20% der Gesamtmittel).

Die russische Seite hat sich dagegen verwahrt, im Voraus vorrangige Ziele für die Umsetzung der Fahrpläne festzulegen. Die Auswahl der Prioritäten für eine finanzielle Förderung wird demnach im Rahmen eines Dialogs festgelegt werden. Mögliche Maßnahmen im Oblast Kaliningrad sind Politikberatung und Aufbau von Institutionen und Kapazitäten in den Bereichen Bekämpfung von Korruption und organisierte Kriminalität, verantwortungsvolle Verwaltung, Umweltschutz sowie Gesundheitspolitik. Bei der finanziellen Zusammenarbeit soll die Kofinanzierung von Maßnahmen von russischer Seite geprüft werden.

Daneben kommen weitere Durchführungsverfahren in Betracht: Twinning (Partnerschaften mit staatlichen Verwaltungen aus EU-Ländern) und Taiex (technische Hilfe und Informationsaustausch durch Sachverständige), sektorbezogene Programme durch Bündelung von Finanzmitteln, Unterstützung für Russlands Beteiligung an EU-Gemeinschaftsprogrammen, -organisationen und -netzwerken sowie in Einzelfällen die Finanzierung von Zinszuschüssen. Die russische Zivilgesellschaft soll in die Durchführung einbezogen werden.

Für das Jahresaktionsprogramm 2007 ist ein Budget von 13 Mio. Euro eingeplant. Demnach sollen aus dem EU-Haushalt von 2007 folgende Maßnahmen finanziert werden:

Quelle: Europäische Kommission

Zusätzlich zu den EU-Mitteln ist eine Kofinanzierung durch die Russische Föderation in Höhe von 3 Mio. Euro vorgesehen.

ENPI-Regional- und ENPI-CBC-Programme

Abgesehen von der bilateralen Förderung profitiert Russland auch vom ENPI-Regionalprogramm für die östlichen Nachbarn. Hierfür ist im regionalen Indikativprogramm für den Zeitraum 2007 bis 2010 ein Gesamtbudget von 223,5 Mio. Euro vorgesehen. Förderfähig sind folgende Bereiche mit regionaler Dimension:

1. Netzwerke: Verkehr (z.B. Ausbau der transeuropäischen Verkehrswege zu den EU-Nachbarstaaten); Energie (z.B. Harmonisierung der Energiemärkte, Erdöl- und Erdgastransit, Stromversorgung, erneuerbare Energieträger); regionale Zusammenarbeit zwischen KMU;

2. Umweltschutz und Forstwirtschaft: u.a. Zusammenarbeit in regionalen Meeren und Gewässern;

3. Grenzsicherung und Migrationspolitik, Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität, Zollreform;

4. Unterstützung regionaler Kontakte von Organisationen der Zivilgesellschaft;

5. Vernichtung von Tretminen, explosiven Kampfmittelrückständen, Kleinwaffen und leichten Waffen.

Des Weiteren fördert ENPI auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Cross-Border-Cooperation, CBC). Mit ENPI-CBC gibt es erstmals ein gemeinsames Instrument für Nachbar- und EU-Mitgliedstaaten, was die Kooperation beträchtlich vereinfacht. Die Mittel für CBC-Projekte stammen teilweise aus ENPI, teilweise aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Die CBC-Oberziele richten sich auf

1. Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den grenznahen Gebieten;

2. Zusammenarbeit bei gemeinsamen Aufgaben wie Umweltschutz, öffentliche Gesundheit, Prävention bzw. Bekämpfung von organisierter Kriminalität;

3. effiziente Grenzsicherung;

4. Förderung von Kontakten und Austausch auf Bürgerebene.

Quelle: Europäische Kommission

Unter ENPI sind ferner als Querschnittsprogramme auch fünf thematische Programme angesiedelt: 1. Migration und Asyl; 2. In die Menschen investieren; 3. Nichtstaatliche Akteure und örtliche Behörden in der Entwicklung; 4. Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einschließlich Energie; 5. Ernährungssicherheit. Diese sollen grundsätzlich ergänzend zu den Länderprogrammen zum Einsatz kommen. Abgesehen von ENPI-Mitteln kommt für Russland auch eine Förderung durch die sogenannten horizontalen Instrumente der EU-Außenhilfe in Frage. Dazu zählen das Instrument für Demokratie und Menschenrechte und das Instrument für Nukleare Sicherheit, ferner auch das Instrument für humanitäre Hilfe sowie das Stabilitätsinstrument. Dabei ist es nicht Voraussetzung, dass mit dem Empfängerland zuerst eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet wird.

Förderung durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

Russland ist eines der Schwerpunktländer der Finanzierungsaktivitäten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Im Jahr 2006 machte die EBWE Zusagen in Höhe von insgesamt 4,9 Mrd. Euro, wovon 38% (1,9 Mrd. Euro) für Russland bestimmt waren. Ein Großteil der 2006 für Russland beschlossenen Projekte liegt außerhalb der großen städtischen Ballungsräume und wurde mit russischen Unternehmen sowie Finanzintermediären unterzeichnet.

Das aktuelle, im Juli 2006 beschlossene Länderstrategiepapier der EBWE für Russland zielt auf wirtschaftliche Diversifizierung, Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum, Energieeffizienz und regionale Entwicklung. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt unter anderem auf folgenden Sektoren: Verkehr, Versorgungsunternehmen, Restrukturierung von Industrieunternehmen, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, Finanzierungen für Hochtechnologieunternehmen sowie Konsolidierung des Finanzsektors. Energieeffizienz gilt als sektorübergreifendes Thema.

Förderung durch die Europäische Investitionsbank (EIB)

In Russland ist die Europäische Investitionsbank (EIB) seit 2001 aktiv. Bisher finanzierte sie u.a. zwei Abwasserprojekte in Sankt Petersburg sowie ein Hochwasserschutzvorhaben.

Für den Zeitraum 2007 bis 2013 hat die EIB ein Mandat über 3,7 Mrd. Euro für Finanzierungen in Russland, Osteuropa sowie im südlichen Kaukasus. Insbesondere berücksichtigt werden dabei Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Telekommunikation und Umwelt, die im EU-Interesse liegen. Priorität haben Projekte zur Ausweitung der transeuropäischen Netze, grenzüberschreitende Projekte, die einen oder mehrere Mitgliedsstaaten betreffen sowie Projekte, die zu einer stärkeren regionalen Integration beitragen. Im Energiesektor stehen die strategische Energieversorgung sowie der Energietransport im Fokus. In Russland liegt der Schwerpunkt bei Umweltvorhaben auf Projekten, die der Umsetzung der Umweltpartnerschaft im Rahmen der Nördlichen Dimension dienen. Die Finanzierungen der EIB in dieser Region werden in enger Kooperation mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durchgeführt.

Weiterführende Informationen

EU-Kommission, Generaldirektion Außenbeziehungen: http://ec.europa.eu/external_relations/russia/intro/index.htm

EU-Kommission, Amt für Zusammenarbeit (EuropeAid): http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/russia/russia_en.htm

EU-Kommission, EuropeAid, ENPI-CBC-Programme: http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/regional-cooperation/enpi-cross-border/programmes/index_en.htm

Informationen zu EU-Ausschreibungen:

- bfai-Datenbanken "Entwicklungsprojekte" und "Ausschreibungen International": www.bfai.de

- Ausschreibungsdatenbank von EuropeAid: http://ec.europa.eu/comm/europeaid/cgi/frame12.pl

- Europäische Ausschreibungsdatenbank TED: http://ted.europa.eu/

- Praktischer Leitfaden zur Teilnahme an EU-Drittstaatenprogrammen (Practical Guide to Contract Procedures for EC-External Actions, PRAG): http://ec.europa.eu/europeaid/work/procedures/implementation/practical_guide/index_en.htm

EU-Delegation in Russland

Kadashevskaya nab. 14/1, 119017 Moskau

Tel.: 007/495/721 20-00; Fax: -721 20-20

E-Mail: Delegation-Russia@ec.europa.eu; Internet: http://www.delrus.ec.europa.eu/

Europäische Investitionsbank (EIB)

Ansprechpartner Russland: Dusan Ondrejicka

100, boulevard Konrad Adenauer, L-2950 Luxembourg

Tel.: 0035/2 43 79-21 42, Fax: -2 43 79-31 91

E-Mail: d.ondrejicka@eib.org; Internet: www.eib.org

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Russland

Ducat Place III, Second floor, 6 Gasheka Street, 123056 Moskau

Tel.: 007/495/501 787 11-11; Fax: -501 787 11-22

Internet: www.ebrd.com/country/country/russia/index.htm

Informationsservice des bfai-Büros in Brüssel zu EU-Drittstaatenprogrammen:

Avenue du Boulevard 21, B-1210 Brüssel

Tel.: 0032/2-204 01 73/87, Fax: -206 67 60

E-Mail: bruessel@bfai.de; Internet: www.bfai.de/euprojekte