Marktzugang wird liberalisiert / Einigung mit den USA räumt wichtigste Hürden aus dem Weg / Von W. Lichter

Moskau (bfai) - Russland hat durch die kürzlich erzielte Einigung mit den USA das Tor zur WTO-Mitgliedschaft weit aufgestoßen. Der Beitritt wird aber frühestens Ende 2007 erfolgen. Nach der schwierigsten Phase, den bilateralen Abkommen mit wichtigsten Handelspartnern über Marktöffnung, Zölle und Fristen, stehen nun multilaterale Gespräche über den Beitritt an. Auch diese bergen noch eine Menge Unwägbarkeiten. Die deutsche Wirtschaft kann sich jedoch bereits auf die künftigen Marktbedingungen in Russland einstellen, denn ein Großteil der Parameter steht so gut wie fest.

Der Durchbruch kam Ende November 2006 in Hanoi. Am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels unterzeichneten Wladimir Putin und sein Amtskollege George W. Bush ein Abkommen, das den Weg Russlands in die Welthandelsorganisation WTO ebnen wird. Das Papier markiert den Abschluss einer über dreizehn Jahre dauernden Verhandlungsphase, in der sich Russland mit 56 Ländern bilateral über Importzölle, Marktzugang und Übergangsfristen zum Schutz der eigenen Industrie einigen musste. Der schwierigste Teil der Beitrittsverhandlungen sei damit beendet, so der russische Wirtschaftsminister German Gref.

Doch bis zur Mitgliedschaft bleibt einiges zu tun. Das wichtigste: Nach den bilateralen Verhandlungen folgen multilaterale Gespräche (sog. Genfer Runde), die mindestens ein halbes Jahr beanspruchen werden. Bei den Beitrittsverhandlungen mit der VR China hat diese Phase sogar anderthalb Jahre gedauert. Russland will sich jedoch nicht unter Termindruck setzen lassen. "Wir werden uns so viel Zeit lassen, wie nötig, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Bis Ende 2007 könnten wir es aber schaffen", meint Gref.

Diese Phase der multilateralen Verhandlungen wird schwierig genug. "Hier bestehen sechs bis acht offene Fragen", gibt der Wirtschaftsminister zu bedenken. Dabei wird es zum allergrößten Teil um technische Fragen des Marktzugangs gehen, die aber für Exporteure nach Russland von großer Bedeutung sind. Wichtige Punkte sind beispielsweise die Arbeitsweise der Zollverwaltung, Fragen der technischen Regulierung, die Erteilung von Importlizenzen und das Dauerproblem "Schutz geistigen Eigentums".

Zur Verhandlungsmasse gehören ebenso der Umfang der staatlichen Hilfe an die Landwirtschaft und die zahlreichen Investitionsabkommen, die in jüngster Zeit zwischen der Regierung und einigen (auch ausländischen) Unternehmen abgeschlossen worden sind, zum Beispiel in der Automobilindustrie. Diese Investitionsvereinbarungen sind echte Erfolgsgeschichten der russischen Regierung. Sie lösten einen wahren "Run" westlicher Autohersteller und Zulieferer, die alle in Russland neue Werke bauen wollen, aus. Bis Sommer 2006 wurden neun solche Verträge nach dem Regierungsbeschluss Nr. 166 über die sog. industrielle Fertigung in der Automobilindustrie unterzeichnet. Nach Auskunft von Gref werden derzeit sieben weitere vorbereitet.

Die in solchen Investitionsvereinbarungen gewährten Vergünstigungen gelten allerdings als nicht ganz WTO-konform. Das gibt das russische Wirtschaftsministerium auch offen zu. Trotzdem wird es nach dem endgültigen WTO-Beitritt Russland noch eine lange Übergangsphase geben, in der die davor abgeschlossenen Abkommen weiter gelten werden.

Dabei dürfte es aber in Genf nicht bleiben. Ausländische Beobachter geben zu bedenken, dass in der "Genfer Abschlussrunde" auch über andere sensible Fragen, wie zum Beispiel über die Höhe der Erdgaspreise auf dem Binnenmarkt oder über die Überflugsrechte für ausländische Fluggesellschaften, verhandelt werden könnte. Die russische Regierung will sich aber weiter gegen eine vollständige Anpassung der Erdgaspreise auf Weltmarktniveau stemmen. "Die russischen Verbraucher sollten schließlich Vorteile davon haben, dass wir auf unserem Territorium eine eigene Gasförderung haben", argumentiert Gref.

Wichtige Eckpunkte des WTO-Beitritts, über die sich kürzlich Russland und die USA geeinigt haben, werden aber von den weiteren Verhandlungen aller Voraussicht nach unberührt bleiben. Dazu gehört zum einen die Teilliberalisierung des Marktzugangs für ausländische Unternehmen in einigen wichtigen Wirtschaftssektoren, zum Beispiel im Bereich Finanzdienstleistungen (vor allem Versicherungen).

Dazu zählt zum anderen auch die vereinbarte Reduzierung von Importzöllen für Agrar- und Industriegüter, darunter für deutsche Exporteure so wichtige Bereiche wie Straßenfahrzeuge, Investitionsgüter oder Chemieerzeugnisse. Für zahlreiche Warengruppen werden dabei Übergangsfristen von zwischen einem und sieben Jahren gelten, die der russischen Industrie eine Anpassung an härtere Wettbewerbsbedingungen ermöglichen sollen.