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Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft soll den Trend stoppen / Zollunion nächstes Ziel / Von Waldemar Lichter

Moskau (bfai) - Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verliert für Russlands Wirtschaft immer mehr an Gewicht. Das Handelsvolumen steigt in absoluten Zahlen doch der Anteil dieser Länder am russischen Außenhandel erreichte 2006 einen neuen Tiefstwert. Die stärkere Integration im Rahmen einer "Kern-GUS" zählt aber aus politischen Gründen zu den Prioritäten der Moskauer Regierung. Entscheidende Bedeutung dabei kommt der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EwrAzES) zu. Von einem echten Durchbruch ist diese jedoch noch weit entfernt. (Kontaktanschrift)

Eine Freihandelszone vom Pazifik bis zum Baltikum, vom mittelasiatischen Taschkent bis zum Polarkreis, einheitliche Zolltarife, eine gemeinsame Zollgrenze und am Schluss möglicherweise auch noch eine gemeinsame Währung: Was den geistigen Vätern der 2000 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft vorschwebt, hätte nicht nur für die regionale Wirtschaft einen Reiz. Auch für ausländische Unternehmen und Investoren hätte der gemeinsame Wirtschaftsraum Vorteile: Einen barrierefreieren Handel, einheitliche Spielregeln und einen geringeren bürokratischen Aufwand.

Doch bisher sind die verschiedenen Integrationsmodelle, die seit 1991 in der GUS auf den Weg gebracht wurden, mehr Vision als Realität. Denn die politischen und wirtschaftlichen Systeme der früher eng verflochtenen Republiken der ehemaligen Sowjetunion haben sich eher weiter auseinander entwickelt. Gründe dafür sind vor allem die schwere Krise der 90er Jahre, von der alle GUS-Länder betroffen waren, die zum Teil großen Entwicklungsunterschiede zwischen den Volkswirtschaften der einzelnen Staaten und deren ungleiches Potenzial.

Während für die meisten der anderen GUS-Republiken der Handel mit Russland immer noch sehr wichtig ist, nimmt umgekehrt für Russland die Bedeutung des Außenhandels mit den GUS-Partnern weiter ab. Hatte sich der GUS-Anteil am gesamten Außenhandel Russlands 1995 noch auf 22,5% belaufen, so waren es 2006 nur noch 14,7%. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern, vor allem aber zur EU, gewannen für Russland dagegen immer mehr an Gewicht.

Quelle: Föderaler Statistikdienst der Russischen Föderation

*) Auf Basis der Zolldaten. Angaben der vom Zolldienst erfassten Außenhandelsströme unterscheiden sich erheblich von den Angaben der Zahlungsbilanz - das gilt insbesondere für die russischen Importe

Die EwrAzES ist der bisher ernsthafteste Versuch, diesen Desintegrationstrend in der GUS zu stoppen. Die Idee: Über mehrere Integrationsstufen soll am Ende ein Gebilde entstehen, das dem Vorbild der Europäischen Union ähneln soll, so der Generalsekretär von EwrAzES, Grigorij Rapota, in einem Interview mit der bfai. Der Weg dahin ist weit. Immerhin wurde bereits die erste Stufe, die Freihandelszone zwischen den derzeit sechs Mitgliedern, Russland, Kasachstan, Belarus, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan, realisiert. Drei GUS-Republiken, die Ukraine, Armenien und Moldau, die Beobachterstatus haben, sind nicht daran beteiligt.

Eine zweite Stufe der Integration wird die Zollunion sein. Harmonisierte Außenzölle gegenüber Drittstaaten und eine gemeinsame Außengrenze wären deren wesentliche Merkmale. Der Integrationsprozess von EwrAzES soll mit der dritten Phase, dem Gemeinsamen Wirtschaftsraum seinen Abschluss finden. Wichtigste Bestandteile würden dann eine einheitliche Währung, ein gemeinsamer Haushalt der Gemeinschaft und eine harmonisierte Gesetzgebung sein.

Die heute existierende Freihandelszone bedeutet, dass Waren, die auf dem Territorium der sechst beteiligen Länder produziert werden, innerhalb der EwrAzES zollfrei bewegt werden können. "Bis auf einige technische Probleme, wie zum Beispiel die Bestimmung der Warenherkunft etwa, ist die Freihandelszone voll funktionsfähig", sagt Rapota.

Allerdings sind die Zolltarife der einzelnen EwrAzES-Mitglieder gegenüber Dritten dagegen zum großen Teil unterschiedlich. Es wird aber an einer Harmonisierung gearbeitet. Zwischen Kasachstan und Russland seien die Zolltarife bereits zu 62% harmonisiert, zwischen Russland und Belarus zu 95%. Die größten Unterschiede gibt es noch zu den Tarifen, die in Tadschikistan und vor allem in Kirgisistan gelten. Kirgisistan hat im Rahmen seines WTO-Beitritts die Einfuhren weitgehend liberalisiert und die Importzölle massiv gesenkt.

Nächstes Nahziel der EwrAzES ist die Zollunion. Daran werden aber zunächst nicht alle Mitglieder von EwrAzES teilnehmen. Beteiligen wollen sich drei Länder: Russland, Kasachstan und Belarus. Als weiterer Kandidat ist WTO-Mitglied Kirgisistan im Gespräch. Die Vorbereitungen liefen auf Hochtouren. Die von den Regierungen angeforderte Dokumentation für die Zollunion sei Ende 2006 fertig gestellt worden, erzählt Rapota. "Nun warten wir nur noch auf das politische Signal". Wann die Zollunion aber tatsächlich kommen wird, steht allerdings immer noch in den Sternen.

Es gibt aber auch Rückschläge: Der Erdgas-Konflikt zwischen Russland und Belarus im Dezember 2006 war ein solcher. Von einer stärkeren Integration der beiden Länder, die eigentlich einen Unionsstaat schaffen wollen, ist seither kaum mehr die Rede. Auch bei den politisch und wirtschaftlich wichtigen Beziehungen zur Ukraine kommen Russland und die EwrAzES seit der "Orangenen Revolution" in Kiew nicht wirklich weiter. Dabei wurde erst 2003 die Schaffung eines Einheitlichen Wirtschaftsraums (EEP) beschlossen, den Russland, die Ukraine, Belarus und Kasachstan gründen wollten. Doch der Vereinbarung wird nicht mit Leben erfüllt, der EEP ist eine Fiktion.

Dass EwrAzES tatsächlich nicht nur den Menschen sondern auch der Wirtschaft der beteiligten Länder das Leben leichter macht, zeigt Rapota an einigen Beispielen der über 90 abgeschlossenen (74 davon tatsächlich in Kraft getretenen) Vereinbarungen. So wurde bereits der Markt für Finanzdienstleistungen (Banken und Versicherungen, keine Beschränkungen für Beteiligungen aus dem EwrAzES-Raum) realisiert, die Schul- und Hochschulabschlüsse werden gegenseitig anerkannt, und es herrscht Visafreiheit zwischen den beteiligten Ländern.

Als nächstes stehen die für die Wirtschaft sehr wichtigen Vereinbarungen über eine Harmonisierung im Bereich Normen ("technische Reglements") sowie über den Investitionsschutz an. Ein weiterer Erfolg der vergangenen sechs Jahre: Zwischen den EwrAzES-Mitgliedern gibt es inzwischen keine Antidumping-Verfahren, Strafzölle oder Mengenbeschränkungen. Anders als beispielsweise im Fall Russlands und der Ukraine, zwischen denen es immer wieder bei sensiblen Gütern (beispielsweise Großrohre, bestimmte Stahlerzeugnisse, Fleisch usw.) immer wieder zu Handelsbeschränkungen kommt.

Kontaktanschrift:

EvrAzES (Eurasian Economic Community)

Generalsekretär: Grigorij A. Rapota

1-j Basmannyj per. 6/4, 105066 Moskau, Russische Föderation

Tel.: 007/495/2 23 90 00, Fax: -2 23 90 24

E-Mail: evrazes@evrazes.ru, Internet: http://www.evrazes.com

(W.L.)