Ursprüngliche Pläne nach unten korrigiert / Druckereien, Agrarbetriebe und Transportunternehmen stehen zum Verkauf

Moskau (bfai) - Russlands Privatisierung ist ins Stocken geraten. So konnten 2006 nur 60% der erwarteten Einnahmen realisiert werden. Für die kommenden drei Jahre wurden die Vorgaben deutlich gesenkt. Bis 2010 sind nun jeweils Erlöse von rund 12 Mrd. Rubel geplant. Der schon lange angekündigte, aber immer wieder verschobene Verkauf der Anteile an Aeroflot und der Telekomholding Swjazinvest wurde erneut vertagt. (Kontaktanschrift)

Vor dem Wahlmarathon mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2007 und 2008 will die Regierung offenbar keine allzu spektakulären Privatisierungen mehr vornehmen. So genannte strategische Aktiengesellschaften und Unternehmen, die zu den neu gegründeten staatlichen Branchenholdings in der Rüstungs-, Flugzeug- oder Werftenindustrie gehören, sollen zunächst nicht verkauft werden.

Wie Wirtschaftsminister German Gref Mitte April 2007 in Moskau erklärte, stehen auch die 75% minus 1 Aktie an der Telekomholding Swjazinvest und die 51,17% an der Fluggesellschaft Aeroflot erst nach 2008 zum Verkauf an. Experten kritisierten die Entscheidung, weil dadurch dringend nötige Investitionen zur Entwicklung beider Gesellschaften verhindert würden. Andere Beobachter verwiesen darauf, dass die Marktkapitalisierung von Swjazinvest (Umsatz 2006: 8,9 Mrd. US$) und Aeroflot (Umsatz 2005: 2,2 Mrd. US$) weiter steige und der Staat von einer späteren Privatisierung durch höhere Erlöse profitiere.

Zum Verkauf stehen 2008 insgesamt 573 "Föderale staatliche unitare Unternehmen" (FGUP) und 557 Aktienpakete von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Die offerierten Betriebe kommen aus den Bereichen Bau, Chemie und Petrochemie, Maschinenbau, Gesundheitswesen, Druckereien, Fischfang und Tierzucht, Fluggesellschaften, Straßenmeistereien, Transportbetriebe und Reedereien. Prominente Beispiele sind der Kraftwerksbauer Technopromexport und das Sankt Petersburger Kinostudio Lenfilm (jeweils 100% Staatsanteil).

In den Jahren 2009 und 2010 will sich der Staat dann von allen Unternehmen trennen, die keine "staatlichen Funktionen erfüllen", wie es in einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsministeriums heißt. Das scheint ein sehr ambitioniertes Ziel, befanden sich doch zum 1.1.2007 noch 6.533 unitare Staatsbetriebe (FGUP) sowie Beteiligungen an 3.997 Aktiengesellschaften im Eigentum der Russischen Föderation.

1) Federalnoje gosudarstwennoje unitarnoje predprijatie (Föderales staatliches unitares Unternehmen); 2) darunter 1.702 mit einem Anteil von 100%, 368 mit einem Anteil zwischen 50 und 10%, 814 mit einem Anteil zwischen 25 und 50%, 932 mit einem Anteil von 25% und weniger sowie 181 mit besonderen Rechten ohne Aktienanteil

Quelle: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel

Russlands Privatisierungserlöse bleiben seit Jahren hinter den Plänen zurück. Schon 2005 wurden statt der vorgesehenen 43 Mrd. Rubel nur 35 Mrd. Rubel eingenommen. Die Vorgaben für 2006 wurden nur zu 60% erfüllt - statt erwarteter Einnahmen von 31 Mrd. Rubel flossen lediglich 18,3 Mrd. Rubel (Jahresdurchschnittskurs 2006: 1 Euro = 34,11 Rubel) in die Staatskassen. Zu den größten Positionen, von denen sich der Staat 2006 trennte, gehörten der Flughafen Sotschi (100% der Aktien für 5,5 Mrd. Rubel) und die Reederei Fesco in Wladiwostok (19,8% Aktienpaket für 3,9 Mrd. Rubel).

Verschoben wurde dagegen die weitere Privatisierung des Lkw-Konzerns Kamaz (34% Staatsanteil) und des Flüssiggastransporteurs SG-Trans (100% Staatsanteil). Der Börsengang von Kamaz ist nun für Ende 2008/Anfang 2009 vorgesehen. Der Staat will aber mindestens 25% plus 1 Aktie an dem Fahrzeugbauer behalten.

Die Privatisierung wird häufig ausgebremst, weil das Eigentum an Grundstücken nicht geklärt ist, viele Betriebsleiter der Privatisierungsbehörde die nötigen Unterlagen nicht oder mangelhaft zur Verfügung stellen oder sich die Unternehmen derart in finanzieller Schieflage befinden, dass sie kurz vor der Insolvenz stehen. Zudem ist der politische Rückhalt für Privatisierungen in letzter Zeit merklich gesunken. Immer häufiger stellen Regierungsvertreter den Verkauf von staatlichem "Tafelsilber" in Frage.

Für die Zukunft hat die Regierung die Messlatte bei der Privatisierung daher deutlich tiefer gelegt: In den Jahren 2008 bis 2010 sind jeweils Erlöse von 12 Mrd. Rubelgeplant.

*) ohne die 307 Aktienpakete, deren Verkauf 2006 angekündigt wurde, wo die Ergebnisse aber erst in den 2007er Zahlen berücksichtigt werden.

Quelle: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel

Eine komplette Liste aller für 2008 zu privatisierenden Unternehmen kann bei der bfai angefordert werden (in russischer Sprache).

Kontaktanschrift

Federalnoje agenstwo po uprawleniju federalnym

imuschtschestwom (Rosimuschtschestwo)

(Föderale Agentur zur Verwaltung des föderalen Eigentums)

Nikolskij pereulok 9, 103685 Moskau

Tel.: 007 495/698 77 53, Fax: -606 11 19

E-Mail: mgi0@ftcenter.ru, Internet: http://www.mgi.ru

(S.Z.)