Moskau (bfai) - Russlands Regierung stellt für den Straßenbau in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung. Dabei hat die Staatsführung erkannt, dass ohne privates Engagement das landesweite Straßennetz nicht zu modernisieren ist. Deshalb sollen zunehmend die Autofahrer über Nutzungsgebühren an den Kosten beteiligt und Investoren als Konzessionäre gewonnen werden. Auch die Einführung einer Lkw-Maut ist im Gespräch. Weiterhin sind der Bau von Raststätten und anderer Infrastruktur entlang der Hauptstrecken geplant. (Kontaktanschrift)

Wer am Wochenende von Moskau Richtung Swenigorod auf seine Datscha will, steht erst einmal 40 Minuten vor einer Bahnschranke. S-Bahnen, Güterwaggons und Schnellzüge Richtung Westeuropa passieren den wichtigen Schienenweg im Minutentakt. Brücke oder Tunnel gibt es nicht, und so staut sich der Autoverkehr kilometerweit zurück. Ein Beispiel für die Ineffizienz russischer Verkehrswege, gleich hinter dem Moskauer Autobahnring.

Den Zustand des russischen Straßennetzes hatte Ende April 2007 auch Präsident Putin in seiner Rede zur Lage der Nation heftig kritisiert. Nach seinen Worten verliere das Land jährlich drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes durch die schlechte Infrastruktur. Eine Folge: Die Mobilität der Russen ist nicht einmal halb so hoch wie in entwickelten Ländern.

Eilig hat das Transportministerium nach dieser Schelte aus dem Kreml Mitte Juni neue Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Straßenwege im Land vorgeschlagen. Die Ausgaben dafür sollen sich in den nächsten Jahren im Vergleich zu 2006 mehr als verdoppeln. Allein 2008 und 2009 sind 285 Mrd. Rubel (rund 8,2 Mrd. Euro, Kurs am 25.6.07: 1 Euro = 34,84 Rubel) aus dem Staatshaushalt für den Straßenbau vorgesehen. Etwa halb so viel steuern noch einmal die Regionen bei, außerdem fließen Mittel aus dem Investitionsfonds.

Etwa 7.500 Kilometer der am stärksten befahrenen Trassen im Land werden nach den Plänen des Transportministeriums einer noch zu gründenden, staatlichen Betreibergesellschaft übertragen. Die soll sich um den Zustand der Straßen kümmern und private Investoren für die Sanierung der Strecken gewinnen.

Aus eigener Kraft können Regierung und Regionalverwaltungen das desolate Straßennetz ohnehin nicht mehr auf Westniveau bringen. Deshalb will das Transportministerium zunehmend die Straßennutzer an der Finanzierung des Streckennetzes beteiligen.

Die Kaschirskoje Schosse im Südosten Moskaus wird derzeit modellhaft als erste große Mautstrecke im Land ausgebaut. Dafür stellt das Transportministerium 2007 rund 6 Mrd. Rubel (etwa 170 Mio. Euro) zur Verfügung. Der 132 Kilometer lange Streckenabschnitt ist Teil der föderalen Trasse M4 "Don", die von Moskau Richtung Krasnodar führt. Schon 2008 soll der mautpflichtige Abschnitt übergeben werden, ein Kilometer kostet die Autofahrer dann 5 Rubel (0,14 Euro).

Im März 2007 hatte die Regierung das Gesetz "Über kostenpflichtige Straßen" gebilligt, das grundsätzlich den Bau von Mautstrecken in Russland erlaubt. Allerdings unter zwei Bedingungen: Erstens muss eine sanierte, kostenlose Alternativstrecke vorhanden sein, die maximal dreimal so lang wie die Mauttrasse sein darf. Zweitens müssen der Staat oder die Gebietskörperschaften Eigentümer der Mautstraßen sein.

Das Gesetz sieht ein "One-Window"-Prinzip für Investoren vor, die als Konzessionäre Mautstrecken betreiben und instand halten wollen. Sie sollen auf föderaler Ebene nur mit einem Ansprechpartner für die Projekte zu tun haben, teilte das russische Transportministerium mit.

Konkrete Großprojekte für Mautstraßen in Russland sind die Strecke Moskau-Sankt Petersburg (650 Kilometer), deren Bau 2008 beginnen soll sowie der Zentrale Autobahnring im Großraum Moskau (440 Kilometer). Außerdem sind in Sankt Petersburg ein kostenpflichtiger Newatunnel sowie eine mautpflichtige Nord-Süd-Umgehung geplant. Für das letztgenannte Projekt stehen eine Reihe internationaler Baufirmen wie Strabag, Alpine Mayreder Bau oder Hochtief in den Startlöchern.

Doch Mautstrecken werden von der Regierung nicht als Allheilmittel für das Verkehrschaos angesehen. Bereits im April dieses Jahres hatte das Transportministerium russischen Großstädten vorgeschlagen, sich zusätzlich an der Finanzierung von Umgehungsstraßen zu beteiligen. So sollen bis 2010 alle Millionenstädte eine Ortsumgehung bekommen, um so die Staus aus den Innenstädten zu verbannen.

Ein weiterer Vorschlag geht dahin, etwa 9.000 Kilometer regionaler Straßen in Trassen föderaler Bedeutung umzuwandeln, um so mehr Mittel aus dem Staatshaushalt für deren Sanierung zu bekommen. Auch der Bau von Rast- und Parkplätzen, Tankstellen oder Werkstätten entlang der Hauptstrecken soll forciert werden. Als zusätzliche Einnahmequelle für den Straßenbau ist die Einführung einer Lkw-Maut für Fahrzeuge über 12 Tonnen auf den föderalen Trassen im Gespräch.

Anmerkung: Kategorie 1: mehr als 7.000 Fahrzeuge/Tag, mindestens vier Fahrspuren, Höchstgeschwindigkeit 150 km/h; Kategorie 2: 3.000 bis 7.000 Fahrzeuge/Tag, max. 120 km/h; Kategorie 3: 1.000 bis 3.000 Fahrzeuge/Tag, max. 100 km/h; Kategorie 4: 200 bis 1.000 Fahrzeuge/Tag, max. 80 km/h; Kategorie 5: weniger als 200 Fahrzeuge/Tag, max. 60 km/h

Quelle: Russisches Transportministerium

Kontaktanschrift

Federalnoje doroschnoje agenstwo

Ministerstwa transporta Rossijskoj Federazii

(Föderale Straßenagentur des

Transportministeriums der Russischen Föderation - Rosawtodor)

129085 Moskau, ul. Botschkowa 4

Abteilung für Bau und Projektierung von Straßen

Leiter: Sergej Jurewitsch Potapow

Tel.: 007/495/686 20 49, -687 88 30

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(S.Z.)