Russland will den Handelspartner nicht mehr begünstigen / Von Harald Meyer

Minsk (bfai) - Die neuen Preis- und Abgaben-Parameter für den Handel zwischen Belarus und Russland erschüttern die Existenzgrundlagen der belarussischen Staatswirtschaft. Das "Lukaschenko-System" hatte letztlich auf "geborgter" Stabilität basiert: Auf Vorzugspreisen für Erdgas, die im wesentlichen dem innerrussischen Preisniveau entsprachen, und auf Rahmenbedingungen des Erdöl-Handels, die der Öl-Derivate exportierenden Industrie Belarus' hohe Ertragsmargen garantierten. Dem Land drohen bereits 2007 ein hohes Handelsbilanz- und Staatshaushaltsdefizit.

Ein Großteil der Einnahmen des belarussischen Staatshaushalts stammte bisher aus Steuern und Abgaben der Erdöl verarbeitenden Industrie und des Energiesektors. Diese werden jetzt wegbrechen. Damit ist die Finanzkrise des Staates vorprogrammiert wie auch eine Legitimationskrise des "Systems Lukaschenko": Verhältnismäßig großzügig bemessene staatliche Sozialprogramme, Industrie- und Agrarsubventionen sowie Infrastrukturinvestitionen verschafftem ihm bisher seine Funktionsfähigkeit und Akzeptanz im Innern.

Unabhängig von den Moskauer Zielen gibt es kaum Zweifel, dass die Handelsbeziehungen Russlands mit dem westlichen GUS-Nachbarn auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen. So hat sich Moskau verpflichtet, einzelne ausländische Staaten nicht mehr zu begünstigen. Das ergibt sich aus dem Beitrittsprozess Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) beziehungsweise aus den WTO-Kriterien. Je nach Einzelfall sind Übergangsregeln und Anpassungsfristen möglich.

Belarus genoss bis zuletzt die wohl großzügigste Vorzugsbehandlung Moskaus als Handelspartner. Ausschlaggebend hierfür waren die engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Russland und Belarus hatten im Dezember 1999 einen "Vertrag über die Bildung eines Unionsstaates" geschlossen und eine Zollunion gebildet.

Nach dem jüngsten Energiestreit dürften sowohl das Unionsstaats-Projekt als auch die Zollunion politisch tot sein. Beide Projekte hatten bereits in den vergangenen Jahren infolge vermehrter bilateraler Konflikte und Irritationen Schaden genommen.

Nach jetzigem Stand ist aufgrund der am 31.12.06 und am 12./14.1.07 erzielten Übereinkünfte von folgenden Rahmendaten des russisch-belarussischen Warenverkehrs bei Rohöl und Erdgas (Ein- beziehungsweise Ausfuhr sowie Transit) auszugehen:

- Belarus importiert 2007 russisches Erdgas zum Preis von 100 US$ je 1.000 cbm (Import-Preis in den Jahren 2005 und 2006: 46,68 US$).

- Bei den Erdgas-Kontraktpreisen findet bis 2011 ein schrittweiser Übergang auf "europäisches Preisniveau" statt.

- Russland stimmt einer Erhöhung der Erdgas-Transitgebühren Belarus' von 0,75 US$ auf 1,45 US$ je 1.000 cbm und 100 km mit Wirkung vom 1.1.07 zu.

- Die Höhe der russischen Exportzölle auf das nach Weißrussland ausgeführte Rohöl entspricht ab 2007 einem Prozentsatz vom Standardbetrag 180 US$/t, der mit dem von Belarus künftig einzubehaltenden Anteil der Exportzölle auf Erdölprodukte aus dem Weiterverkauf nach Europa übereinstimmt. Von den vor dem Passieren der polnischen Grenze erhobenen Ausfuhrzöllen auf Öl-Derivate wird Belarus im Jahr 2007 nur 30% dem eigenen Staatshaushalt zuführen, 2008 dann 20% und 2009 nur noch 15%. Das bedeutet aber auch, dass die von Belarus an Russland zu zahlenden Zölle auf russisches Rohöl in den genannten Jahren nicht 180 US$, sondern 54 US$ (2007), 36 US$ (2008) beziehungsweise 27 US$ (2009) betragen. Ursprünglich hatte die russische Regierung am 8.12.06 beschlossen, für die Ausfuhr von Rohöl nach Belarus einen Zoll von 180 US$/t einzuführen.

- Belarus' Regierung macht die beschlossene Erhebung einer Durchleitungsgebühr für russisches Rohöl in Höhe von 45 US$/t per 1.1.07 rückgängig.

Nach Angaben belarussischer Ökonomen, Politiker und Planer ist aufgrund des Energie-Kompromisses mit dem russischen Erdgas-Monopol Gazprom beziehungsweise mit der Regierung in Moskau für 2007 mit den folgenden Auswirkungen auf die Handelsbilanz zu rechnen:

1.) Für die jährlich zuletzt rund 20 Mrd. cbm Import-Gas, die Belarus in vollem Umfang aus Russland bezieht, entstehen Mehrbelastungen in Höhe von 1 Mrd. bis 1,1 Mrd. US$. Im Jahr 2005 hatte sich die "Gasrechnung" - bei einem Preis von 46,68 US$ je 1.000 cbm und einem Importvolumen von damals 20,1 Mrd. cbm - auf annähernd 940 Mio. US$ belaufen. (Einfuhrzahlen für das Gesamtjahr 2006 liegen noch nicht vor.)

2.) Die Gesamteinnahmen aufgrund der Erhöhung der Durchleitungsgebühren für Erdgas belaufen sich 2007 auf rund 300 Mio. US$. Dem belarussischen Staatshaushalt entstehen so Mehreinnahmen gegenüber 2006 von 100 Mio. bis 150 Mio. US$. Außerdem überweist das russische Erdgas-Monopol Gazprom 625 Mio. US$ als erste Tranche für die Übernahme von 50% des Aktienkapitals des belarussischen Pipeline-Betreibers BelTransGas (Kaufpreis insgesamt: 2,5 Mrd. US$).

3.) Unter der Annahme, dass anstelle der rund 21 Mio. t Rohöl, die Belarus 2006 aus Russland eingeführt hat, im Jahr 2007 wegen der Verschlechterung der kommerziellen Rahmenbedingungen der Erdölverarbeitung nur 18 Mio. t importiert werden, entstehen der Handelsbilanz Mehrbelastungen in Höhe von knapp 1 Mrd. US$.

4.) Belarus wird die Ausfuhrzölle auf Öl-Produkte stark erhöhen und tendenziell den tarifären Sätzen angleichen müssen, die der russische Zoll für die Ausfuhr von Öl-Derivaten berechnet. Von den Zolleinnahmen im Jahr 2007 sind 70% an Russland abzuführen. Bei einem angenommenen Exportvolumen von 12 Mio. t (mit westeuropäischen Ländern wie den Niederlanden und Großbritannien als wichtigsten Abnehmern) würden rund 1,15 US$ an Russland zu überweisen sein. Es drohen jedoch starke Rückgänge bei der Erdölverarbeitung und dem Weiter-Export in die EU-Länder. Die im Staatskonzern BelNefteChim zusammengefasste Erdöl verarbeitende Industrie Belarus' dürfte wegen der Verteuerung der Rohöleinfuhren aus Russland und der tarifären Mehrbelastung der Ausfuhren von Öl-Produkten in eine Strukturkrise geraten. Dem Staatsbudget könnten daher Zölle, Steuern und andere Abgaben in einer Gesamthöhe von 2 Mrd. bis 3 Mrd. US$ verloren gehen.

5.) Die Lage verschärft sich durch die Ankündigung der russischen Regierung, ab dem 1.2.07 die Einfuhr belarussischer Waren mit Zöllen zu belegen. Die bisher im Rahmen der Zollunion gewährte zollfreie Einfuhr wäre damit beendet. Betroffen sind Exportartikel Belarus' im Gesamtwert von rund 6 Mrd. US$. Es drohen Ausfuhrrückgänge unter anderem bei Fernsehgeräten, Kühl- und Gefrierschränken, Landmaschinen, Traktoren, Schwer-Lkw, Kfz-Anhängern, Fahrrädern, Kfz-Reifen, Synthesefasern, Möbeln, Fleisch und Molkereiprodukten. Belarussische Ökonomen halten für 2007 einen Rückgang des Exportvolumens um rund 1 Mrd. US$ für wahrscheinlich.

Per Saldo ergäben sich einfuhr- und ausfuhrseitig Mehrbelastungen der belarussischen Handelsbilanz (Waren und Dienstleistungen) in Höhe von rund 4 Mrd. US$. Nachdem der belarussische Warenhandel 2006 mit einem Passivsaldo von annähernd 2 Mrd. US$ abgeschlossen haben dürfte (Passivum Januar bis November: 1.876 Mio. US$), könnte das Handelsbilanzdefizit damit auf 6 Mrd. US$ steigen.

Bei einem auf rund 40 Mrd. US$ zu veranschlagenden Bruttoinlandsprodukt (BIP) Belarus' würde die BIP-Quote des Leistungsbilanzdefizits 2007 damit nicht im hohen einstelligen Bereich liegen - die British Economist Intelligence Unit (EIU) hatte im Dezember 2006 vor der Beilegung des russisch-belarussischen Handelskonflikts 7,7% des BIP angenommen - , sondern mit 15% deutlich im zweistelligen Bereich. Das Staatshaushaltsdefizit würde nicht 3,5% des BIP betragen, wie von den britischen Wirtschaftsforschern prognostiziert, sondern mindestens 8,5%. (H.M.)