Stand der Entwicklung des russischen Wirtschaftsrechts –  Anforderungen und Möglichkeiten für ausländische Investoren

Der vorliegende Beitrag soll einen kurzen Überblick über den Stand der Entwicklung des russischen Wirtschaftsrechts und daraus resultierender Vorgaben und Möglichkeiten deutscher und anderer ausländischer Investoren in der Russischen Föderation geben. 

I. Einführung: Wirtschaftliche Entwicklung in der Russischen Föderation

Seit nunmehr acht Jahren kann Russland auf ein rasantes Wirtschaftswachstum blicken. 2005 wuchs das BIP um 6,4 %, 2006 um 7,4 %. Ein ähnlich hoher Zuwachs wird auch für 2007 erwartet. Die Inflationsrate konnte 2006 erstmals auf unter 10 % gesenkt werden.
Auch die Importe nach Russland wachsen stetig. 2006 erreichte das Gesamtvolumen russischer Importe 160 Mrd. USD. Bis 2010 wird eine Steigerung auf über 260 Mrd. USD erwartet. Die Nachfrage betrifft neben Maschinen und Anlagen, Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile sowie Baustoffe, Produkte der chemischen Industrie und Elektroindustrie, verstärkt aber auch IT, Konsumgüter und Dienstleistungen.
Die imposante wirtschaftliche Entwicklung Russlands macht sich aktuell auch auf internationaler Ebene bemerkbar. So hatte Russland 2006 erstmals die G 8-Präsidentschaft inne und beabsichtigt für 2007 zudem den Abschluss der Verhandlungen für einen Beitritt zur WTO.
Deutschland ist bereits seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts der bedeutendste Handelspartner Russlands. Zwar belegt Deutschland in der Rangliste ausländischer Investoren in Russland nur den fünften Platz. Dies hängt aber damit zusammen, dass ein Teil deutscher Direktinvestitionen aus steuerlichen Gründen beispielsweise über Großbritannien und die Niederlande ausgeführt wird. 2006 überstieg die deutsch-russische Handelsbilanz erstmalig die 50 Mrd. Euro-Grenze. Die Zahl deutscher Firmenpräsenzen in Russland ist mittlerweile auf ca. 4500 gewachsen.
Der wirtschaftliche Aufschwung beruht insgesamt jedoch noch immer zu einem großen Teil auf dem Absatzboom von Rohstoffen. Um die Abhängigkeit der Wirtschaft von den Entwicklungen internationaler Rohstoffmärkte zu verringern, ist eine stärkere Diversifizierung der Wirtschaft erforderlich, indem Branchen außerhalb des Energie- und Rohstoffsektors vermehrt gefördert werden. Hierzu gehören u. a. der Auf- und Ausbau mittelständischer Unternehmer im Wege der KMU-Förderung (Förderung des Mittelstands durch Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen) sowie eine stärkere Förderung des Dienstleistungssektors. Insgesamt befindet sich Russland aber im Moment eher auf einem stabilen Wachstumskurs. Dies mag damit zusammenhängen, dass sich die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Tätigkeit in Russland in den letzten Jahren nachhaltig verbessert haben, was nicht zuletzt an der Schaffung investitionsfreundlicherer rechtlicher Rahmenbedingungen liegt.