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Donnerstag, 23. 10. 2014. - 20:32
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Handels- und Industriekammer Russland (HIK)
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Einfuhr / Ausfuhr Bestimmungen
Hauptstadt:   Moskau
     
Häfen und Städte:   Seehäfen: Archangelsk, Kaliningrad, Machatschkala, Magadan, Murmansk, Nachodka, Noworossisk, St. Petersburg
Zollflughäfen:
Bratsk, Brjansk, Irkutsk, Jushno-Sachalinsk, Kasan, Krasnojarsk, Machatschkala, Moskau, St. Petersburg, Ufa, Ulan-Ude
     
Iso-Währungscode:   RUB
     
ISO-Ländercode:   RU
     
Währungseinheit:   1 Rubel (Rbl) = 100 Kopeken. ISO-Code: RUB
     
Geschäftssprache:   Russisch, Englisch, Deutsch, Französisch
     
Maße und Gewichte:   metrisches System
     
Zolltarif:   Harmonisiertes System (HS) mit weiteren Unterteilungen nach nationalen Gesichtpunkten, teilweise in Anlehnung an die Kombinierte Nomenklatur der EU
Wichtige Exporthinweise

Allgemeine Importbestimmungen
Bei der Einfuhr ist zu berücksichtigen, dass bestimmte Produkte einer Lizenzpflicht unterliegen. Die von dieser Lizenzpflicht betroffenen Waren sind in entsprechenden Warenlisten enthalten.

Lizenzpflichtig sind z. B. Industrieabfälle, Edelmetalle, pharmazeutische Produkte, radioelektrische Geräte (Hochfrequenztechnik), medizinische Apparate und Geräte, Chiffriertechnik, Sprengstoffe, Teppiche, textile Bodenbeläge, chemische Pflanzenschutzmittel, Tabak, Ethylalkohol, Wodka und andere alkoholische Getränke.
Zuständig für die Ausgabe der Genehmigungen ist das Ministerium für Handel (Mintorg) bzw. dessen bevollmächtigter Vertreter in den einzelnen Gebietskörperschaften, in denen die Importeure ansässig sind. Die Erteilung der Lizenzen erfolgt auf Antragstellung, wobei ausdrücklich keine mengenmäßigen Beschränkungen (Quoten) vorgesehen sind. Das staatliche Zollkomitee wurde angewiesen, Akzisenmarken (Tabakerzeugnisse sind in Russland verbrauchsteuerpflichtige Waren) nur bei Vorhandensein einer Einfuhrlizenz an den Einfuhrunternehmer zu verkaufen.

Export- und Begleitpapiere
Nachfolgend sind die für die Ausfuhr grundsätzlich notwendigen Dokumente aufgeführt.

Ausfuhranmeldung
Die Ausfuhrwaren sind grundsätzlich zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft mit dem Vordruck 0733 des Einheitspapiers und bei mehreren Warenpositionen zusätzlich mit dem Ergänzungsvordruck 0734 bei der für den Ausführer zuständigen Ausfuhrzollstelle anzumelden.

Ausfuhrgenehmigung
Für sensible Güter, wie Rüstungsgüter und Dual-use-Güter sind Ausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigungen bei den zuständigen Behörden auf den entsprechenden Vordrucken zu beantragen (z. B. Vordruck AG ? Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung).

Handelsrechnung
Für die Verzollung sind zwei ordnungsgemäß unterschriebene und mit Firmenstempel versehene Handelsrechnungen erforderlich. Die Handelsrechnungen müssen alle handelsüblichen Angaben enthalten, wie:

- Name und Anschrift des Ausführers (Verkäufer)
- Name und Anschrift des Empfängers (Käufer)
- Rechnungsnummer- und datum
- Anzahl, Art und Markierung der Packstücke
- Handelsmarken
- Einzel- und Gesamtpreise in Devisen
- Angaben über Skonti
- Lieferbedingungen
- Zahlungsbedingungen
- Netto- und Bruttogewicht
- genaue Warenbezeichnung mit Zolltarifnummer
- Angabe des Ursprungslandes
- Datum und Nummer des Vertrages
- Stempel und Unterschrift des Exporteurs

Es wird empfohlen, die Rechnung auch in russischer Sprache auszufertigen. Bei der Einfuhrabfertigung muss eine Übersetzung der Rechnung in russischer Sprache vorgelegt werden.

Für kostenlose Sendungen muss in die Proforma-Rechnung der Einzel- und Gesamtpreis mit dem Vermerk "Nur für Zollzwecke" oder "Only for customs clearance" aufgenommen werden.

Eine Bescheinigung der Handelsrechnung ist nicht erforderlich.

Ursprungszeugnis
Grundsätzlich sind Ursprungszeugnisse in einfacher Ausfertigung erforderlich. Für Waren aus der Bundesrepublik Deutschland ist als Ursprungsbezeichnung anzugeben:
-Bundesrepublik Deutschland (Europäische Gemeinschaft)
oder
- nur Europäische Gemeinschaft.

Weitere Begleitpapiere

Packliste
Grundsätzlich sind für Lieferungen von Waren nach Russland Packlisten in fünf-facher Ausfertigung mit allen handelsüblichen Angaben erforderlich, wie Inhalt und Gewicht der Packstücke. Packlisten sind nicht erforderlich für Lieferungen von Rohstoffen und Chemikalien.

Garantieschreiben
In vielen Fällen wird ein Garantieschreiben des Exporteurs verlangt, in dem bestätigt werden muss, dass die

  1. Garantie, dass die gelieferte Ware den höchsten Errungenschaften der Technik entspricht
  2. Garantie hinsichtlich Vollständigkeit und Güte der gelieferten Ware
  3. Garantie, dass die gelieferte Ware in voller Übereinstimmung mit den Einzelheiten des Kaufvertrages hergestellt wurde
  4. Garantie, für Mängel an den gelieferten Waren eine gewisse Zeit zu haften

Einfuhrverfahren und -abgaben

Zollbehandlung

Nach dem russischen Zollrecht wird bei der Abfertigung die Ware erst dann zum freien Verkehr freigegeben, wenn die Zollgebühren und die Einfuhrnebenabgaben entrichtet worden sind. Hierbei besteht die Möglichkeit der Stundung oder Aufschiebung der Abgabenbelastung. Soweit die Verzollung nicht an der Grenze erfolgt, hat diese grundsätzlich beim für den Importeur zuständigen Binnenzollamt zu erfolgen. Akzisepflichtige Waren oder Gefahrgut müssen bei speziellen Zollämtern verzollt werden.

Vorübergehende Verwendung
In allen Industrieländern sowie in einer Reihe von Entwicklungsländern erfolgt die Zollbehandlung vorübergehend eingeführter Waren (Berufsausrüstung, Messegut, Warenmuster sowie gegebenenfalls nationale, auton. Anwendung) nach dem Carnet-A.T.A.-Übereinkommen.
Auch Russland gehört diesem Carnet-A.T.A.-Übereinkommen an.

Mustervorschriften
Muster sind - auch ohne Handelswert - abgabenpflichtig, es sei denn, der Empfänger verpflichtet sich zur Wiederausfuhr innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Tage der Einfuhr. Grundsätzlich sind dann Sicherheiten zu leisten.

Zollbehandlung nicht abgenommener Waren
Verweigert der Empfänger der Waren die Annahme ganz oder zum Teil oder werden die Waren nicht innerhalb von zwei Monaten (in Einzelfällen auch früher) nach deren Ankunft im Zollgutlager verzollt bzw. nach Verzollung abgeholt, sind sie den staatlichen Stellen zur Verwendung oder zum Verkauf zu übergeben. Erlöse aus der Verwertung fallen dem Staatshaushalt zu. Die Wiederausfuhr der Waren an den ausländischen Versender ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Die Lagerfrist von akzisepflichtigen Waren, die nicht markiert werden müssen, beträgt maximal 20 Tage. Lebende Tiere, Pflanzen, nicht konservierte Lebensmittel sowie leichtverderbliche Waren dürfen nur bis zu drei Tagen im Zollgutlager verbleiben.

Zölle
Der russische Zolltarif enthält grundsätzlich vier Basis-Zollsätze.

Für Rohstoffe werden 5%, für Halbfertigerzeugnisse 10% und für Fertigerzeugnisse 15% bzw. 20% erhoben. Insgesamt ist der maximale Zollsatz von bislang 30% auf 20% gesunken. Wie auch in der Vergangenheit besteht für eine Reihe von Waren, die eine hohe soziale Bedeutung haben, wie z.B. insulinhaltige Präparate, Invalidenwagen und Ersatzteile, eine Zollfreiheit. Gleiches gilt auch für technologische Ausrüstungen, die in Russland nicht hergestellt werden.

Einfuhrumsatzsteuer (EUSt)
Bei der Einfuhr von Waren in das Gebiet der Russischen Förderation werden Eingangsabgaben in Form der Mehrwertsteuer erhoben. Nach dem derzeitigen Stand beträgt die Mehrwertsteuer 20% (Normalsatz).

Die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr ist der Warenwert zuzüglich der Zollnebenkosten und einer evtl. Verbrauchsteuer.

Weitere Abgaben
Begleitgebühr
Für die zollamtliche Begleitung von Waren innerhalb von Russland (z.B. von einem Grenzzollamt zu einem Binnenzollamt) können Gebühren in unterschiedlicher Höhe erhoben werden. Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer zollamtlichen Begleitung liegt im Ermessen der jeweiligen Zolldienststelle.

Besondere Bestimmungen
- Sicherheitszertifikat
Für die Einfuhr von Farbkopierern ist seit dem 1.1.1995 ein Sicherheitszertifikat vorzulegen.

- Gesundheitszeugnis
Für die Einfuhr von Tieren, Tierprodukten, Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen ist die Beifügung eines Veterinärzeugnisses bzw. Pflanzengesundheitszeugnisses erforderlich.

- Hygienezertifikat
Für eine Reihe von Produkten sind Hygienezertifikate des Hygiene- und Seuchenamtes - Sanepidnadzor - vorgeschrieben; dies gilt unter anderem für Nahrungsmittel; Materialien und Erzeugnisse, die in Berührung mit Nahrungsmitteln kommen; Erzeugnisse, die mit menschlicher Haut in Berührung kommen, Kinderartikel.

- GOST-R Konformitätszertifikat
Die Lieferung bestimmter Waren nach Russland muss von einem Konformitätszertifikat begleitet werden, das von dem staatlichen russischen Komitee für Normung, Metrologie und Zertifizierung (GOSSTANDART) anerkannt wird. Von der Zertifizierungspflicht betroffen sind im Wesentlichen folgende Erzeugnisse:

- Erzeugnisse für Kinder
- Lebensmittel
- Konsumgüter, die mit Lebensmittel oder Trinkwasser in Berührung kommen
- Haushaltschemikalien
- Parfümerie- und Kosmetikartikel
- Konsumgüter, die am menschlichen Körper angewendet werden können
- Haushaltsgeräte
- Elektrogeräte

Die Liste der zertifizierungspflichtigen Produkte wird allerdings kontinuierlich aktualisiert.

Das Zertifikat wird in russischer Sprache in einfacher Ausfertigung ausgestellt. Für die Zollabfertigung wird eine beglaubigte Kopie benötigt; diese kann von einem Notar, der Behörde, die das Zertifikat erstellt hat, oder einer konsularischen Vertretung der Russischen Föderation ausgestellt werden.

Bestimmte zertifizierungspflichtige Waren sind zusätzlich mit einem fälschungssicheren GOST-R-Konformitätszeichen zu versehen. Für den Endverbraucher wird durch das Zeichen die Konformität der importierten Ware mit den russischen Standards ersichtlich.

Das GOST-R-Zeichen ist nur in der Kombination mit einem Konformitätszertifikat zulässig.

Verantwortlich dafür, dass ein zum Verkauf angebotenes Produkt der markierungspflichtigen Kategorien das Konformitätszeichen trägt, sind der Hersteller, der Importeur, die Handelseinrichtung bzw. der Verkäufer gleichermaßen. Die Verordnung sieht des Weiteren vor, dass Produzenten der betroffenen Waren die Markierung bereits im Zuge des Herstellungsprozesses vornehmen können. In der Praxis würde das bedeuten, dass z.B. das Hologramm bereits in Etiketten, die auf alkoholische Getränke enthaltenden Flaschen anzubringen sind, integriert sein könnte und somit nicht extra aufgeklebt werden müsste. Darüber hinaus sieht die Verordnung für Waren, die der Zertifizierungspflicht nicht unterliegen, erstmals auch eine freiwillige Markierung vor.

Das Konformitätskennzeichen ist ebenso in die technische Begleitdokumentation aufzunehmen. Die Ausführung des Kennzeichens muss einer festgelegten russischen Norm genügen.

Verpackungs- und Markierungsvorschriften
Verpackungsvorschriften
Genaue Vereinbarungen über die Verpackung sind üblich. Aufgrund der teilweise extremen Witterungsbedingungen, der langen Transportwege bzw. häufigen Umladungen sind hinsichtlich der Qualität der Verpackung besonders hohe Anforderungen zu stellen. Danach gehört zu den üblichen Forderungen, dass die Ware so verpackt sein muss, dass eine Lagerung unter freiem Himmel über einen Zeitraum von einem Jahr möglich ist.

Markierungsvorschriften
Die Art der Markierung und Etikettierung wird im Vertrag mit dem Partner festgelegt. Wird mit der betreffenden Ware eine Bedienungsanleitung mitgeliefert, ist darüber ein Vermerk auf der Etikettierung anzufügen. Die Etikettierung kann in Englisch, Deutsch oder Russisch verfasst sein.

Gewöhnlich sind folgende Angaben zu machen:

- Art der Verpackung
- Warenbezeichnung, gegebenenfalls Handelsmarke
- gegebenenfalls Name und Anschrift des Herstellers
- Name und Anschrift der Empfänger- und Absenderfirma
- Ursprungsland
- Herstellungsdatum
- Brutto- und Nettogewicht
- Kollianzahl auf allen Packstücken

Es ist darauf zu achten, dass der Name des Empfangslandes korrekt geschrieben wird. Akzeptiert wird "Russland" in englischer, französischer, russischer oder deutscher Übersetzung. Der Verkäufer muss damit rechnen, für alle Schäden infolge nicht vertragsgemäßer Verpackung sowie Verluste bei der Beförderung der Ware wegen falscher Kollimarkierungen haftbar gemacht zu werden.

Etikettierungsvorschriften
Seit dem 1. Januar 1998 ist der Verkauf von Lebensmitteln und seit dem 1. Juli 1998 auch der Verkauf anderer Waren, die keine in Russisch abgefasste Produktbeschreibung aufweisen, in der Russischen Föderation verboten.

Nach den Ausführungsbestimmungen GOST-R 51074-97 und GOST-R 51121-97 geht die Kennzeichnungspflicht bei einer Vielzahl von Produkten über eine Übersetzung der fremdsprachlichen Etiketten und Gebrauchsinformationen hinaus.

Großhändler sind u.a. nach den neuen Bestimmungen gehalten, mit den ausländischen Produzenten oder Lieferanten nur noch solche Verträge abzuschließen, die auch die "Russifizierung" der Aufschriften auf Verpackungen bzw. Etiketten der zu importierenden Lebensmittel sicherstellt.

Der Einzelhandel wird aufgefordert, importierte Lebensmittel ohne Produktbeschreibung in russischer Sprache nicht zu erwerben.

Zusätzlich wird durch das Arzneimittelgesetz ein Mindeststandard festgelegt, den die Hersteller bezüglich der Markierung ihrer Erzeugnisse einzuhalten haben. Danach sind jeweils auf der inneren und äußeren Verpackung in gut leserlicher Schrift und in russischer Sprache folgende Angaben zu vermerken:

- Bezeichnung des Arzneimittels
- Name des Herstellers
- Seriennummer und Herstellungsdatum
- Hinweise zur Anwendung bzw. zur Aufbewahrung
- Dosierung und Stückzahl in der Verpackung
- Verfallsdatum
- Vorsichtsmaßregeln bei der Anwendung

Made in - Warenmarkierung
Alle Waren müssen grundsätzlich mit dem Ursprungsland gekennzeichnet sein.

(Quelle: Mendel-Verlag, Aachen)

Stand: November 2004