Steuervergünstigen für Investoren in Sonderwirtschaftszonen / Von Fabian Nemitz

Köln (bfai) - Russland will die Entwicklung der Infrastruktur voranbringen. Eine wichtige Rolle spielen dabei der Ausbau und die Modernisierung der Häfen. Ein neues Gesetz, das die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen auf dem Gebiet von Häfen und Flughäfen erlaubt, soll private Investitionen fördern und damit den Ausbau beschleunigen. Hierdurch ergeben sich vermehrt Geschäftschancen für deutsche Logistikunternehmen und Hersteller von Hafenausstattung.

Jedoch kommen bei Freihandelszonen in neuerrichteten Seehäfen Investoren nur dann in den Genuss von Vergünstigungen, wenn sie mehr als 100 Mio. Euro investieren. Der Internet-Zeitung Russland-Aktuell zufolge halten Experten diesen Betrag für angemessen. So sei beim Bau eines Frachtterminals mit einer Kapazität von 6 Mio. t im Jahr mit Kosten in dieser Größenordnung zu rechnen. Handelt es sich um Investitionen in die Infrastruktur eines bereits bestehenden Hafens, so müssen diese mindestens 3 Mio. Euro betragen. Bei einem neuen Flughafen sind Investitionen in Höhe von 50 Mio. Euro nötig.

Dienstleistungsunternehmen, die mit mineralischen Rohstoffen oder mit Waren handeln beziehungsweise lagern, die verbrauchssteuerpflichtig sind, müssen dabei mindestens 30 Mio. Rubel (rund 855.000 Euro) im Jahr an Zollgebühren und Steuern an den Staat abführen. Beim Handeln mit Gütern, die keinen Akzisen unterliegen, also nicht verbrauchssteuerpflichtig sind, müssen pro Jahr mindestens 10 Mio. Rubel (285.000 Euro) an den Staat geleistet werden. Bei anderer Hafentätigkeit sind mindestens 2,5 Mio. Rubel (etwa 71.000 Euro) fällig.

Allerdings, so Russland-Aktuell, entfällt für jene Unternehmen, die diese Bedingungen erfüllen, in den ersten fünf Jahren die Boden- und Eigentumsteuer. Neben weiteren Steuervergünstigungen (zum Beispiel die Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Baumaterialien, Technik, Anlagen für die Reparatur und Ausrüstung von Schiffen) sowie Zollfreiheit kommen die Investoren auch in den Genuss reduzierter Steuersätze auf die Gewinne in Höhe von 20%.

Ein Ausbau der russischen Häfen ist notwendig, um dem Anwachsen der Handelsströme gerecht zu werden. Gestützt auf die hohen Preise für Energieträger und den Boom im Bausektor wächst Russlands Wirtschaft seit Jahren mit beachtlichem Tempo. Diese Entwicklung setzt sich auch 2007 fort. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 7,7% zu. Ein Bremsklotz für weiteres Wachstum ist jedoch die mangelhafte Transportinfrastruktur. Die Verluste, die aus ihr resultieren, werden auf 3% des BIP geschätzt.

Diesem Missstand will die russische Regierung mit großangelegten Investitionsprogrammen Abhilfe schaffen. Neben der Verbesserung der Bahninfrastruktur kommt dem Ausbau und der Modernisierung der Häfen eine Schlüsselrolle zu. Berichten der russischen Wochenzeitung Ekonomika i Shisn zufolge hat sich der Warenumschlag der Häfen des Landes zwischen 2000 und 2006 auf 421 Mio. t verdoppelt. Allerdings wurden die meisten russischen Häfen in den 60er und 70er Jahren erbaut. Sie entsprechen nicht den heutigen Anforderungen hinsichtlich der Tiefe der Hafenbecken und in puncto Infrastruktur.

Das Transportministerium will den Ausbau der Häfen stärker als bisher geplant vorantreiben. Einen entsprechenden Vorschlag wird es im Dezember 2007 der Regierung vorlegen. Das Ministerium sieht vor, die jährliche Kapazität der russischen Häfen bis 2015 um über 50% auf 650 Mio. t auszubauen. Bei den Maßnahmen unterscheidet es, wie die Zeitung Ekonomika i Shisn weiter berichtet, drei Kategorien mit unterschiedlicher Priorität.

An erster Stelle kommen Häfen mit hoher Bedeutung für den Außenhandel. Hierzu zählen die Häfen in Murmansk (Barentssee), Ust-Luga, Kaliningrad, Baltijsk und Primorsk (Ostsee) und Wostotschnyj sowie neue Häfen auf der Insel Sachalin (Pazifischer Ozean). Ferner gehören in diese Kategorie: Taman, Noworossijsk sowie weitere neue Häfen am Schwarzen Meer und Olja am Kaspischen Meer. Der Ausbau der hafennahen Infrastruktur soll hier vorwiegend durch staatliche Mittel erfolgen.

Zur zweiten Kategorie gehören Häfen mit begrenztem Wachstumspotenzial, die aber ebenfalls eine bedeutende Rolle im Außenhandel spielen. Hierzu zählen: Sankt-Petersburg, Wysozk, Wyborg (Ostsee), Archangelsk (Weißes Meer) und Tuapse (Schwarzes Meer). Der Einsatz öffentlicher Mittel soll hierbei auf Vorhaben begrenzt sein, die unter die allgemeine Verpflichtung des Staates zum Ausbau der Infrastruktur fallen.

Die dritte Klasse bilden Häfen, die die Versorgung der Gebiete im Äußersten Norden des Landes sicherstellen oder an der Nordostpassage liegen. Die Modernisierung beziehungsweise der Wiederaufbau dieser Häfen soll mit staatlichen Mitteln erfolgen.

Außerdem will Russland einen größeren Teil des Außenhandels über eigene Häfen abwickeln. So hatte sich Präsident Putin in seiner Rede zur Lage der Nation Ende April 2007 unzufrieden darüber gezeigt, dass ein zu großer Teil der Warenströme von und nach Russland über ausländische Häfen laufe. Hierzu zählen insbesondere Häfen in Finnland und dem Baltikum. Russlands hohe Nachfrage nach Importgütern sorgt indessen für kilometerlange Staus und enorme Wartezeiten an den Grenzübergängen zu Finnland und den baltischen Staaten.

Auch das Europäische Parlament sieht dieses Problem. Wie RIA Nowosti berichtet, hat es am 25.10.07 beschlossen, den Ausbau von Haltestellen für Lkw an den estnischen, finnischen und lettischen Grenzübergangen im Jahr 2008 mit 3,5 Mio. Euro zu unterstützen. Bei Erfolg wolle die EU in den Jahren 2009 und 2010 die Modernisierung der Grenzen zusätzlich fördern.

Gerade der Import über Finnland ist beliebt, da die russischen Häfen in der Region Sankt-Petersburg nicht über entsprechende Verlade- und Lagerkapazitäten verfügen. Berichten der Zeitung Herald Tribune zufolge hat sich das Importvolumen aus Finnland im Zeitraum 2002 bis 2006 auf 3 Mio. t verdoppelt. Das Land sei deshalb bereits ein ebenso großer Handelspartner für Russland wie die Vereinigten Staaten.

Auf der internationalen Konferenz "Freight-2007: Containertransporte in Russland und benachbarten Staaten" haben Unternehmer vom 22. bis 23.11.07 die Möglichkeit, sich näher über die Entwicklung der Häfen in Russland zu informieren. Konferenzort ist Sankt-Petersburg. Ausführliche Informationen zu dem Veranstaltungsprogramm finden sich unter www.freight.ru (N.M.)