Budgetvorlage 2008/10 sieht höhere Ausgaben für Infrastruktur und Wohnungsbau vor

Moskau (bfai) - Die sprudelnden Steuer- und Zolleinnahmen aus den Erdöl- und Erdgasexporten lassen die russische Regierung über mehr staatliche Ausgaben für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Soziales nachdenken. Der Entwurf des Staatshaushaltes 2008 bis 2010 sieht zwar vor, dass die staatlichen Reserven weiter deutlich aufgefüllt werden. Gleichzeitig soll auch viel Geld in die Verbesserung der Transportinfrastruktur, in den Wohnungsbau und das Gesundheitswesen fließen.

Eine der Prioritäten der staatlichen Ausgabenpolitik in den nächsten Jahren wird die Finanzierung des Transportsektors sein. Das Straßenwesen soll aus dem föderalen Budget 2008 mit rund 249 Mrd. Rbl (7,1 Mrd. Euro) und 2009 mit 260 Mrd. Rbl finanziert werden. Dadurch soll nach Angaben des Finanzministeriums 2008/09 der Bau von etwa 9.300 km neuer Straßen und die Reparatur und Modernisierung von weiteren 45.500 km sichergestellt werden.

Hinzu kommen Subventionen für die Regionen von 47 Mrd. beziehungsweise 53 Mrd. Rbl 2008 und 2009, die für die Finanzierung lokaler Verkehrswege verwendet werden. Außerdem unterstützt der Staat einige Vorhaben mit Mitteln aus dem staatlichen Investitionsfonds, wie die Mautautobahnen in Moskau und St. Petersburg. Für innerstädtische Straßen und Wege sollen ferner zusätzlich 100 Mrd. Rbl zur Verfügung gestellt werden.

Zum Vergleich: 2005 und 2006 sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 2.304 km bzw. 2.422 km Straßen in Betrieb genommen worden. Selbst 1995 waren es mit 6.500 km weitaus mehr. Für 2007 werden 2.514 km erwartet. Die Finanzierung aus dem Föderalbudget bewegte sich 2005/06 weit unter 200 Mrd. Rbl pro Jahr.

Der Wohnungsbau wird im Rahmen des Nationalprojekts "Günstiges Wohnen" unterstützt. Die Ausgaben aus dem Föderalhaushalt sollen 2008/10 deutlich erweitert werden, um 30 bis 40% gegenüber 2007. Aufgestockt werden staatliche Garantien für die Hypothekenagentur (OAO AIShK) auf 108 Mrd. Rbl in den Jahren 2008 bis 2010. Ein Sonderfonds zur Reform des Kommunal- und Wohnungssektors soll mit 250 Mrd. Rbl ausgestattet werden. Präsident Wladimir Putin hat kürzlich die Losung ausgegeben, jährlich sollten in Russland 100 Mio. bis 130 Mio. qm Wohnungen gebaut werden. Im Jahr 2006 waren es 50,2 Mio. qm.

Das Nationalprojekt Gesundheit erhält 2008 aus dem Föderalhaushalt rund 86 Mrd. Rbl und 2009 weitere 91,5 Mrd. Rbl. Im Rahmen des Projektes werden neben Zuschüssen für das medizinische Personal und für Impfprogramme, beispielsweise für Neugeborene (2008: 1,6 Mio.), auch Beschaffungen von Fahrzeugen und Medizintechnik finanziert. 2008/09 sollen zirka 13 Mrd. Rbl für die Ausstattung föderaler medizinischer Einrichtungen mit hochmodernen Ausrüstungen (chirurgische Roboter, Lithotriptore, lineare Beschleuniger, Positron-Emissions-Tomographie) ausgegeben werden.

Zur Unterstützung der Landwirtschaft werden für 2008 bis 2010 jährliche Subventionen von 33,4 Mrd. Rbl ins Auge gefasst. Für 2007 sind 27,6 Mrd. Rbl vorgesehen. Um 27% soll die Finanzierung von Zinssubventionen für Kredite an Agrarbetriebe steigen. Zu den Schwerpunkten des Nationalprojektes "Entwicklung des agroindustriellen Sektors" werden in den nächsten Jahren die Tierwirtschaft und die Milchproduktion sowie die Gründung von kleinen Farmbetrieben und die Schaffung von Wohnraum für die Landbevölkerung gehören.

Deutlich gesteigert wird der Budgetbeitrag für das Zielprogramm "Zivile Luftfahrtechnik" von 11,4 Mrd. Rbl 2007 auf 12,5 Mrd. Rbl , 15,9 Mrd. Rbl und 17,9 Rbl in den Jahren 2008 bis 2010. Haushaltshilfen von zwischen 8,7 Mrd. Rbl und 16,1 Mrd. Rbl fließen zur Unterstützung des Flugzeugleasing und für die technische Umrüstung von Flugzeugbauunternehmen. Hinzu kommt der militärische Flugzeugbau.

Ähnliche Unterstützungsmaßnahmen sind für den Schiffbau und den Kernkraftwerks- beziehungsweise Energiemaschinenbau vorgesehen. In den Schiffbau sollen aus dem Budget 2008 schon 2,1 Mrd. Rbl, 2009 dann 2,9 Mrd. und 2010 bereits 4,4 Mrd. Rbl gehen. In den Kernkraftbereich sollen 2008 bereits 51,1 Mrd. Rbl und 2009/10 weitere 184,3 Mrd. Rbl fließen. Vorgesehen ist, die noch zu gründende Russische Gesellschaft für Nanotechnologie mit 130 Mrd. Rbl auszustatten.

Insgesamt gesehen wird die Ausgabenseite des föderalen Budgets in den nächsten Jahren deutlich gestärkt. Die Staatsausgaben werden dem Haushaltsentwurf des Finanzministeriums zufolge von 5.463 Mrd. Rbl im Jahr 2007 auf 6.570 Mrd. Rbl 2008 und 8.090 Mrd. Rbl 2010 zunehmen. Der Anteil der Budgetausgaben am BIP wird damit 2008 18,9% des BIP erreichen. Das sind 0,9 Prozentpunkte mehr als im Haushaltsgesetz 2007 vorgesehen.

Soziales, Gehälter der öffentlichen Bediensteten, staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, aber auch Sicherheit und Verteidigung sollen stärker finanziert werden als bisher. Dafür werden die Steuer- und Zolleinnahmen auf Erdöl und Erdgas stärker in Anspruch genommen werden, als das in den vergangenen drei Jahren der Fall war. Die früher üblichen hohen Einsparungen werden dagegen zurückgefahren. Schließlich sind in den vergangenen drei Jahren große Reserven (Stabilisierungsfonds: rund 108 Mrd. US$/ April 2007) angesammelt worden, die jetzt langsamer aufgefüllt werden sollen.

Im staatlichen Reservefonds, der eine Versicherung gegen fallende Weltmarktpreise sein soll, sollen als Zielgröße etwa 10% des BIP kumuliert werden. Zum 1.2.08 werden dort nach Angaben des Finanzministeriums 3.069 Mrd. Rbl (umgerechnet zum derzeitigen Wechselkurs 87,8 Mrd. Euro) und 2010 bereits 4.130 Mrd. Rbl verfügbar sein. Hinzu kommt der sogenannte Fonds Künftiger Generationen mit zirka 471 Mrd. Rbl (2008), dessen Verwendung noch nicht klar beschrieben worden ist.

Der Beitrag der Steuer- und Exportzolleinnahmen auf Erdöl, Erdgas und Ölprodukte für den Staatshaushalt belief sich 2006 auf 10,9% des BIP. Nach Angaben des russischen Finanzministeriums wird diese Kennziffer in den kommenden Jahren deutlich sinken - von 8,1% 2007 auf nur noch 5,2% 2010. Denn die Ölförderung und die Exporte steigen nicht mehr so stark wie früher, die Erdölpreise stabilisieren sich oder geben gar nach. Bis zum Jahr 2020 könnten die öl- und gasgenerierten Einnahmen im Haushalt auf 3,2% des BIP sinken - allerdings bei deutlich gestiegenem Bruttoinlandsprodukt.

Quelle: Finanzministerium der Russischen Föderation

(W.L.)