Rede zur Lage der Nation: Kritik am Zustand des Wohnraums und am maroden Straßennetz

Moskau (bfai) - In seiner Rede zur Lage der Nation hat Russlands Präsident Putin Ende April 2007 die Grundzüge seiner Wirtschaftspolitik verteidigt: Staatlich kontrollierte Holdings, etwa im Schiffbau oder der Flugzeugindustrie, bekommen mehr Unterstützung; die Einnahmen aus den Rohstoffexporten werden verstärkt zur Diversifizierung der Wirtschaft und zur Entwicklung von Hochtechnologien genutzt. Insgesamt müsse die gesamte Wirtschaft effizienter werden, besonders im Wohnungsbau und bei der Energieerzeugung sei der Nachholbedarf immens.

Traditionell wendet sich der russische Präsident im Frühjahr mit einer Rede zur Lage der Nation an die Föderalversammlung. Den größten Teil von Putins Ansprache nahmen diesmal seine Ausführungen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes ein.

Als Priorität in der Wirtschaftspolitik nannte Putin den Energiesektor. Die Erzeugerkapazitäten im Land reichten nicht mehr aus, um die Konjunktur am Laufen zu halten. Bis 2020 müsste die Stromproduktion um zwei Drittel ausgeweitet werden, wofür 12 Bill. (Billionen) Rubel (etwa 340 Mrd. Euro) Investitionen für neue Kraftwerke, Umspannstationen und Übertragungsnetze nötig seien. Der Anteil von Kernkraft, Kohle und Wasserkraft an der Energieerzeugung solle ausgebaut werden. Für die Atomenergie schlägt Putin die Gründung einer neuen Holding vor, unter deren Dach sich alle Unternehmen der Branche versammeln. Innerhalb von zwölf Jahren will Russland 26 Atomreaktoren errichten. Für die Wasserkraft verlangte Putin den Bau neuer Staudämme in Sibirien und in Fernost.

Als großen Schwachpunkt Russlands nannte Putin die Verkehrsinfrastruktur. Das marode Straßennetz koste das Land jedes Jahr 3% des Bruttoinlandsproduktes. Die Mobilität der Bevölkerung sei viel niedriger als in anderen Ländern. Daher sollte der Staat jedes Jahr zusätzliche 100 Mrd. Rubel für den Straßenbau ausgeben. Vorrang hätten die föderalen Trassen und internationale Transportkorridore.

Kritisiert hat Putin auch den Zustand der Häfen. "Unsere Warenströme fließen weiterhin durch ausländische Häfen, das ist einfach nicht hinnehmbar." Mit Investitionsprogrammen, der Schaffung von Freihäfen und mit Steuervergünstigungen für die einheimischen Umschlagplätze will die Regierung nun gegenlenken. Putin hat auch vorgeschlagen, ein internationales Konsortium zum Ausbau des Wolga-Don-Kanals zu gründen.

Einen besonderen Schwerpunkt legte der Präsident auf den Wohnungsbau. Die im Rahmen des nationalen Projektes "Erschwinglicher Wohnraum" für 2010 geplanten 80 Mio. qm Neubau entsprächen schon jetzt nicht mehr den Bedürfnissen. Mittelfristig brauche Russland jährlich einen Zuwachs von mindestens 100 Mio. bis 130 Mio. qm Wohnraum.

Düster zeichnete Putin den Zustand der bestehenden Wohngebäude im Land. Die Hälfte des gesamten Bestandes von 3 Mrd. qm müsse saniert werden. "Einige Häuser wurden 40 oder 50 Jahre lang nicht in Stand gesetzt", kritisierte Putin. Etwa 100 Mio. qm Wohnfläche seien abbruchreif. Um die Sanierung der Gebäude voranzutreiben, sollten sich die Wohnungseigentümer effektiver zusammen schließen können. Dafür müssten die Bürokratisierung bei der Bildung von Wohnungsgenossenschaften und die hohe Steuerlast verringert werden. Russlands Präsident hat die Gründung eines Spezialfonds mit 250 Mrd. Rubel Einlage angekündigt, um die Sanierung von Wohngebäuden und die Umsiedlung der Bewohner mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.

Verteidigt hat der Kremlchef den Stabilitätsfonds, in den überschüssige Einnahmen aus den Rohstoffexporten fließen. "Dadurch konnte die Inflation deutlich begrenzt werden." Allerdings sollten mehr Mittel in die Entwicklungsbank, den Investitionsfonds und den Venturefonds fließen. Schon für 2007 kündigte Putin die Überweisung von 300 Mrd. Rubel an diese Institutionen an, die Summe werde jährlich steigen. Die Mittel sollten hauptsächlich genutzt werden, um die Infrastruktur zu modernisieren, Naturressourcen effektiver auszubeuten und die Produktion von Hochtechnologien zu fördern. Allerdings werde der Staat nur dort mit Geld aushelfen, wo die Risiken für Privatinvestoren noch zu hoch seien. "Budgetmittel sollten nicht die Hauptfinanzierungsquelle sein, sondern lediglich ein Katalysator für private Investitionen", sagte Putin. Derzeit betrage der Anteil der öffentlichen Hand (föderale, regionale und lokale Ebene) an den Gesamtinvestitionen im Land rund 20%. "Die Steuerzahler können zu Recht verlangen, dass diese Gelder auch zielgerichtet eingesetzt werden."

Mehr Tempo verlangte Putin bei der Förderung von Nanotechnologien, denen er eine Schlüsselrolle für die Entwicklung von Russlands Industrie und Wissenschaft zuweist. Mit rund 200 Mrd. Rubeln Haushaltsmitteln wolle der Staat die neue Branche fördern. Wichtig sei aber auch, beste Bedingungen für private Investitionen in die Nanotechnologien zu schaffen.

Im Rentensystem will der Präsident die Eigenvorsorge der Bürger stärker unterstützen. Für je 1.000 Rubel, die Russlands Arbeitnehmer privat und freiwillig auf ihr Rentenkonto im Pensionsfonds einzahlen, werde der Staat noch einmal 1.000 Rubel drauflegen. Das Geld soll in hochverzinste Anlagen investiert werden. Putin rechnet damit, dass die Rentenhöhe in Russland bis 2009 etwa 65% der Durchschnittseinkommen beträgt.

Die Putin-Rede ist (in russischer Sprache) auf der offiziellen Webseite des russischen Präsidenten unter http://www.kremlin.ru abrufbar. (S.Z.)