Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation. Repräsentanz in Deutschland.

Investieren in fremden Rechtsordnungen

Dr. Sergey Nikitin

Leiter der Repräsentanz der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation in Deutschland

Das Deutsch-Russische Forum hat vor kurzem ein interessantes Thema zur Diskussion gestellt. Investitionen im Ausland sind ein Wagnis für jedes Unternehmen, da es unweigerlich mit einer Fülle von Herausforderungen konfrontiert wird. Der Schritt in ein Engagement im Ausland ist als Resultat der wirtschafts-politischen und rechtlichen Analyse der Situation im eigenen Land und im Ausland zu sehen und daher sehr informativ.

Was bewegt Unternehmer dazu, im Ausland zu investieren? Womöglich das Streben, die eigene Position im Wettbewerb zu festigen, sich mehr in internationale Verflechtungen einzubinden, die Effizienz eigener Außenhandelstätigkeit zu steigern, den Zugang zu neuen Waren- und Finanzmärkten zu erschließen? Oder vielleicht der Wunsch, eventuellen Schwächen des eigenen Marktes auszugleichen, das Unternehmen stabiler finanziell abzusichern, oder einfach der Wunsch, das Problem der Visabeschaffung zu lösen? Bestimmt all dass und noch vieles mehr kann als Motivation genannt werden. Grundsätzlich gibt es zwei wesentliche Gründe für Finanzexporte privater Investoren: Zum einen geht es vorzugsweise um die Sicherung des Eigenkapitals. Zum anderen um seine Wertsteigerung.
Nach Ansicht einiger Finanzexperten investieren 90% der Russen im Ausland, um das eigene Kapital zu sichern. Und lediglich 10% der Investoren erhoffen sich eine Kapitalsteigerung. Obwohl ich die obige Quantifizierung der Hauptmotive bezweifele, sei im diesen Zusammenhang auf eines hingewiesen: Die prinzipiell wohl korrekte Gewichtung ist auch ein Ausdruck der charakteristischen Unterschiede zwischen den russischen und deutschen Investitionen. Die Anlagen deutscher Investoren im Ausland dienen größtenteils der Diversifizierung und dem Wertzuwachs des Kapitals. Bezüglich russischer Finanzeinlagen erfreut mich jedenfalls, dass die Fragen der Rechtmäßigkeit der Geldexporte zunehmend in den Hintergrund treten. Heute spricht man eher von den wirtschaftlichen und geografischen Synergien größerer russischer Korporationen weltweit, der Erschließung neuer internationaler Märkte und somit der verstärkten ökonomischen Integration Russlands in die Weltgemeinschaft. Dennoch sorgt die verstärkte finanzielle Aktivität der russischen Unternehmen auf den ausländischen Märkten für Verunsicherung und Misstrauen seitens einheimischer Beobachter. Meiner Ansicht nach sind diese Ängste weitestgehend unbegründet. Die vermehrten Geldexporte sind eine logische Konsequenz der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung Russlands. Dabei unterscheiden sich die Vorgehensweisen der russischen Investoren kaum von denen anderer internationaler bzw. europäischer Anleger. Es geht um die angemessene Absicherung der Präsenz auf den Weltmärkten bzw. um die Durchführung großer internationaler, gemeinsamer Projekte. In diesem Zusammenhang können unter anderem die Aktivitäten der Firmen LUKOIL AG, AFK SYSTEMA, GASPROM AG, SEVERSTAL AG, JSC "BALTIKA BREWERIES", NORILSKI NIKEL und anderer genannt werden.
Wie fühlt sich der russische Investor im deutschen Rechtsraum? Im großen und ganzen übt die deutsche Gesetzgebung keinen Einfluss auf die Menge der investierten Gelder aus Russland aus. Teilweise ist dies durch die Angleichung des modernen russischen „Post-Perestroika“-Rechts an das deutsche bedingt. Ein typisches Beispiel hierfür ist das deutsche Gesellschaftsrecht, welches dem russischen als Vorbild diente. In dieser Angelegenheit hat die Handels- und Industriekammer Russlands die Zusammenarbeit deutscher und russischer Experten aktiv unterstützt. In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen Herrn Prof. Dr. W. Bergmann für die großartige Arbeit zu danken. Es ging nicht nur um die Auslegung und die Verfassung von Texten, sondern auch um die komplizierte Kopplung der Theorie und der Praxis beider Länder. Die Akzeptanz und die relativ leichte Verständlichkeit des deutschen Rechts für die russischen Unternehmer ist auch Ihr Verdienst.
Nach der offiziellen Statistik beträgt der Umfang der russischen Investitionen im Ausland zum Ende 2006 14,3 Mrd. USD. Ein Drittel davon sind direkte Investitionen. Branchenmäßig gegliedert gehört ein Drittel des investierten Kapitals zur Erdölgewinnung. Andere Schwerpunktbranchen sind die Metallurgie, Chemie und Petrochemie, Maschinenbau und Metallverarbeitung. Auf Handel und Nahrungsmittelindustrie entfallen 28% der Gesamtsumme, darunter fast 18% auf den Außenhandel. Mehr als 5% entfallen auf Transport, oder genauer, den Seetransport sowie Rohrleitungen. Die Investitionseinnahmen sind wie folgt aufgeteilt: 82,5% der Einnahmen wurden vom Außenhandel eingebracht, 16,5% - von der Industrie (darunter 8,5% - Schwarzmetallurgie, 4,6% - Ölförderung).
Die Struktur der russischen Investitionen in die ausländische Industrie ähnelt der Struktur der ausländischen Investitionen in Russland. Die Erschließung neuer Investitionsmärkte erfolgt noch relativ selten. Solche Investitionen haben jedoch zahlreiche positive Wechselwirkungen für beide Länder. So zum Beispiel, hat eine russische Beteiligung an einer deutschen Porzellan Manufaktur in Dresden zu rasant steigenden Absatzmengen auf dem russischen Markt geführt. Nach den Ausstellungen „Konsumexpo 2006“ in Moskau auf dem Gelände des Tochterunternehmens der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation, Expozentr und der Ausstellung „800 Jahre Dresden. Dresdner Porzellan“ ist der Exportanteil nach Russland auf 15% gestiegen. Das ist zu vergleichen mit dem Exportanteil nach England und den USA. Kennzeichnend erscheint mir hierbei die Aussage des Geschäftsführers dieser Manufaktur, Günter Seifart: „Auf den Märkten Westeuropas sehe ich keine Wachstumsperspektiven. Der Markt der Zukunft ist Russland“.
Aus der Sicht vieler russischer Investoren dient der Kauf von deutschen Unternehmen der Verbesserung der Positionierung des Unternehmens nicht nur auf dem internationalen, sondern auch auf dem russischen Markt, u.a. durch die Nutzung von Qualitäts- und Ursprungszeugnissen wie «Made in Germany» und der Erweiterung des Sortiments. So hat der Direktor für Wirtschaft und Finanzen des Konzerns „Kalina“ aus Ekaterinburg, Alexander Petrov, der Presse den Kauf der Firma „Dr. Scheller Cosmetics AG (Eislingen)“ u.a damit erklärt, dass früher sein Konzern auf dem Markt nur als Hersteller von Pflegemitteln aktiv war und durch das Investment seine Produktpalette mit Kosmetika ergänzt hat. Ähnliche Bedeutung hatte Kauf der im Konkursverfahren befindlichen deutschen Firma Frostdog Eiskrem AG in Ortenberg durch einen der größten und modernsten russischen Eiskrem¬pro¬duzenten Alterwest AG gehabt. Heute heißt diese hessische Firma AlterWest Eiskrem AG und macht mit gutem Eis gute Umsätze in Deutschland und Russland. Übrigens, der Name der russischen Firma bedeutete ursprünglich „Alternative zum Westen“. Der Gründer der Firma – der Physiker Dr. Viktor Lutowinov - wollte vor 15 Jahren damit ausdrücken, dass Russland auch aus eigener Kraft Qualitätsprodukte entwickeln kann.
Um die Präsenz im Ausland abzusichern, müssen die Investitionen nicht unbedingt groß sein. Manchmal geht es nur um den Aufbau der Handelsvertretung oder Niederlassung, möglichst, mit professioneller Unterstützung. Der Präsident der russischen Firma ABBYY Software House, David Jan, berichtet, sein Produkt FineReader sei in Europa schon Ende 1997 bekannt gewesen. Ein Jahr später stieg der Anteil dieses russischen Produktes auf dem deutschen OCR Markt um 15%, und noch ein Jahr später betrug der Marktanteil in Deutschland bereits 20% und 10% im Durchschnitt auf den westeuropäischen Märkten. Nach seiner Meinung ist dieser Erfolg u.a. der Professionalität des Teams der Mitcom Neue Medien GmbH zu verdanken, deren für den Vertrieb des FineReader verantwortliche Manager komplett in das in München gegründete ABBYY Europe übergegangen sind. Aus meiner Sicht wird von der Einbindung der Schweizer Glencore International mit einer 12%igen Beteiligung beim Zusammenschluss der russischen Aluminiumhersteller zur neuen Korporation „Russisches Aluminium“ ähnliches erwartet.
Russland ist heute nicht nur mit großen und bekannten Firmen in Deutschland vertreten. Ihre Zahl ist deutlich niedriger, als die Zahl der etwa 4000 deutschen Firmen in Russland, aber sie werden auf dem deutschen Markt bereits bemerkt. Der Umsatz der so genannter „russischen Läden“ beträgt allein 0,5 Mlrd Euro. Allein in NRW sind laut Auskunft des Russland Support Centers ca. 130 Firmen mit russischer Beteiligung aktiv. „Die Russen kommen“, klingen manchmal einige erschrockene Kommentare. Das ist – noch – ungewohnt, aber normal. Es ist ein Zeichen der beständigen marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung Russlands, auch ein Zeichen der hohen, international wettbewerbsfähigen Qualität russischer Produkte, die immer öfter gefragt sind. Es ist aber auch ein Zeichen der Gegenseitigkeit in den Wirtschaftsbeziehungen, eines Waren- und Dienstleistungsaustausches auf Augenhöhe. Das ist sicherlich eine neue mentale Situation für manche. Aber die Diskussion darf nicht auf Oligarchen reduziert werden. Wichtige Akteure im Spiel sind heute Firmen der so genannten zweiten Reihe.
Welche Schwierigkeiten haben solche Firmen in deutschen Rechtsraum? Ich weiß nicht, was genau der Escada-Aktionär (27% der Aktien) Rustam Aksenenko meinte, als er im Interview über großes Misstrauen in deutschen Unternehmen und alte Klischees klagt. Ich weis aber aus der Erfahrung der Zusammenarbeit mit russischen Softwahrenentwicklern, dass z.B. die Amerikaner sich sehr viel schneller für eine Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen entscheiden. In den USA werden heute viel mehr russische Software-Produkte genutzt, als in Deutschland. Russland war Partnerland auf der CeBIT 2007 und ich hoffe dass der IT-Gipfel die Zusammenarbeit im Hightech-Sektor nach vorne bringen wird. Russland hat vier Gemeinschaftsstände zu Software, Telekommunikation, Outsourcing sowie Forschung mit mehr als hundert Ausstellern nach Hannover gebracht. Von der Zusammenarbeit profitieren beide Länder. Im vergangenen Jahr hat Deutschland IT- und Telekommunikations-Hardware im Wert von 1,8 Mrd EUR nach Russland exportiert – mehr als dreimal so viel wie noch vor fünf Jahren. Ein Sprecher des deutschen Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien beziffert das Volumen des russischen ITK-Marktes im Jahre 2010 auf 16,5 Mrd USD.
Viele Schwierigkeiten russischer Firmen in Deutschland sind teilweise „selbstverursachte“ Schwierigkeiten. So kann man das positive Beispiel der erfolgreichen Beteiligung in Dresden durch weniger erfolgreiche Engagements ergänzen. Der Kauf eines Glasswerkes war letztendlich ein Verlust für den russischen Unternehmer, weil der Kaufpreis überzogen war und dem Investor einige wesentliche Details nicht bekannt waren. „Selbst schuld“ kann man sagen, weil die gründliche betriebswirtschaftliche Analyse vor der Kaufentscheidung fehlte. Ähnlich war es beim Kauf von kompletten Anlagen durch russische Firmen aus Krasnodar und Kaliningrad. In einem Fall hat man die Anlage erst nach dem Ablauf der Garantie getestet und wichtige Funktionsmängel entdeckt. Im anderem Fall hatte man beim Vertragabschluss, der eine erhebliche Vorkasseleistung vorsah, nicht die Bonität des Lieferanten überprüft. Dies führte bei der Abwicklung zu großen Problemen. Auch hier hatte der russische Partner seine Hausaufgaben nicht erledigt.
Auch etliche Schwierigkeiten beim Absatz des Qualitätsproduktes „russischer Wodka“ hatten ihre Ursache nicht zuletzt bei den Produzenten. „Russischer Wodka“ ist bekanntlich ein nach russischem Gesetz erzeugtes Qualitätsprodukt, das vor allem chemisch-analytisch wichtige Parameter erfüllen muss. Gegenüber EU-Recht für Standard-Wodkas gelten für den in Russland hergestellten „Russischen Wodka“ wesentlich strengere Qualitätsparameter, wie z.B. niedrigere Grenzwerte für Methanol und Fuselöle. Das Produkt verdient es, auf dem deutschen und europäischen Markt unter Markenschutz gestellt zu werden, um Verbrauchertäuschungen und -irreführungen künftig zu verhindern. Aber es liegt an uns, daran bis jetzt nicht konsequent genug gearbeitet haben. Nur einmal hat die russische Firma Dovgan in Hamburg gegen „Original Russian“ auf nicht-russischem Wodka „Moskovskaya“ vor Gericht geklagt und Recht bekommen. Nun ist „Original Russian“ auf „Moskovskaya“ nicht zu finden. Aber die Bezeichnung „Russischer Wodka“ wird weiter verwendet. Sie ist immer noch nicht geschützt.
Aber nicht alle Schwierigkeiten sind „selbstverschuldet“. Wenn russische Röhren erst nur nach sehr langem Streit über deren Entsprechung mit den Standards der EU nach Westeuropa geliefert werden dürfen, dann hat das bestimmt weniger mit formalem Recht, sondern mehr mit wirtschaftlichen Interessen zu tun, die Rechtsvorschriften in ihrem Sinne missbrauchen. Ich vermute, dass auch die Schwierigkeiten der Lieferung von modernen Werkzeugmaschinen nach Izhevsk eher mit der Wiederbelebung von alten Vorstellungen aus der Zeit des Kalten Krieges verbunden sind.
Dass das pauschale Misstrauen immer noch starken Einfluss auch im Alltagsdenken in Deutschland hat, kenne ich aus eigener Erfahrung. Bei der Eröffnung des Geschäftskonto der Repräsentanz der Handels- und Industriekammer Russlands bei einer renommierten Bank bat mich die Abteilungsleiterin, diese Frage doch zuerst mit der Leitung der Bank zu klären. Es ginge, wie Sie sagte, um Russland und da wolle sie nicht, dass eine voreilige Entscheidung die Kariere junger Mitarbeiter gefährdet.
Aber wir sollen nach vorne schauen. Und vielleicht noch mehr über die bislang nicht genügend bekannten Potenziale unserer Zusammenarbeit informieren, die Gemeinsamkeiten in den Rechtsordnungen unserer Länder zum beiderseitigen Vorteil ausbauen und fortentwickeln.
Und Russland muss stärker als in der Vergangenheit über das ungeheure potenzial an Spezialwissen in wichtigen bereichen informieren. So verfügen russische Institute und Unternehmen über sehr wertvolles know how im Biotechnologiebereich. Viele Entwicklungen und Patente, die der Gesundheit der Menschheit zugute kommen können, sind bislang nicht verwertet, weil es an Erfahrung fehlt, von der Entwicklung in die Prüfung, Genehmigung und schließlich Vermarktung zu gehen. Hier bietet sich den internationalen Partnern Russlands ein breites Feld an sinnvollen und profitablen Engagements.

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